Das Projekt zählt zu den Vorhaben, bei denen die Bundesregierung große Dringlichkeit sieht. Das hat vor allem mit den aktuell wahrgenommenen Bedrohungen durch Russland zu tun.

Weiterlesen

Künftig können Familiengerichte gegenüber gewalttätigen Ex-Partnern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen. Das sieht der Gesetzentwurf zur sogenannten Fußfessel vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

Weiterlesen

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen (z.B. Vermögensclub (G138), Vermögensclub (G136), BörsenClub Select C299, Greenhill-4359-VIP, GCLLP Aktienakademie (F6), GCLLP Finanz-Lernrunde-F117), die von Greenhill betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die Greenhill-App Finanzinstrumente zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen betreiben. Die Betreiber werden nicht von der BaFin beaufsichtigt und sind nicht mit dem lizenzierten Institut Greenhill Europe GmbH & Co. KG verbunden.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website q-solutions(.)co. Über die Website bieten unbekannte Betreiber über eine angeblich in Berlin ansässige Crypto GmbH ohne Zulassung Kryptowerte-Dienstleistungen an. Konkret wird der Handel mit Kryptowerten angeboten und wahrheitswidrig eine Beaufsichtigung durch die BaFin behauptet. Dies trifft nicht zu.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der VermögenMeister GmbH mit angeblichem Geschäftssitz in Nürnberg. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website vermoegenmeister(.)com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Republikaner in Texas haben die Grenzen der Wahlkreise zumindest auf dem Papier neu gezogen, um die Parteiposition im US-Kongress zu stärken. Ein Gericht bremst das Vorhaben vorerst aus.

Weiterlesen

Der Online-Riese Amazon wehrte sich mit einer Klage gegen schärfere EU-Regeln. Damit ist er nun vor dem EuG gescheitert. Einem deutschen Unternehmen ging es bereits ähnlich.

Weiterlesen

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Auswirkungen der Ukraine-Hilfen auf die Umwelt seit dem Jahr 2022.

Haushalt/Ausschuss Aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 34,8 Milliarden Euro fließen können.

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion befragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zum Journalisten-Netzwerk OCCRP, das über Vorwürfe gegen den AfD-Europawahl-Kandidaten Petr Bystron berichtet habe.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung verfolgt bei der Umsetzung der China-Strategie im Bereich der Netto-Null-Technologien eine Politik der Risikominderung, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Details zu EU-Programmen, die in Deutschland aktiv sind, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage