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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kann im Haushaltsjahr 2025 von Ausgaben in Höhe von 38,29 Milliarden Euro ausgehen – knapp sechs Milliarden weniger als 2024. Das sieht der Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung vor, den das Parlament am Dienstag, 16. September 2025, in zweiter Beratung angenommen haben. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dazu lagen den Abgeordneten Beschlussempfehlungen (21/1012, 21/1064, 21/1061) und ein Bericht (21/1062) des Haushaltsausschusses vor. Der Etatplan für das Bundesministerium für Verkehr enthält Ausgaben für Investitionen in Höhe von 23,72 Milliarden Euro vor und ist damit der größte Investitionshaushalt. Als Einnahmen sind 14,23 Milliarden Euro anvisiert gegenüber 15,87 Milliarden Euro 2024. Davon sollen 13,37 Milliarden Euro auf die Lkw-Maut entfallen (2024: 15,14 Milliarden Euro). Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut werden auf 1,39 Milliarden Euro beziffert (2024: 1,3 Milliarden Euro). AfD: Union hält Wahlversprechen nicht ein Wolfgang Wiehle (AfD) warf zu Beginn der Debatte der Union vor, viele ihrer Wahlversprechen nicht einlösen zu können. Wiehle nannte die Abkehr vom Verbot des Verbrennungsmotors, die schnelle Sanierung von Autobahnen, eine zuverlässige Bahn und günstigere Flüge in den Urlaub. Wie solle das auch gehen, „wenn der Koalitionspartner Miterfinder der vorherigen Ampelregierung ist“. In Brüssel sei es aber mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine CDU-Politikerin, die halsstarrig an den Grenzwerten für 2035 festhalte. Am ineffizienten Bahnkonzern, einem Staat im Staate, wie es der Bundesrechnungshof dem AfD-Abgeordneten zufolge formuliert, werde auch das viele Geld aus den „Sonderschulden“ nichts ändern. Zwar sei eine neue Bahnstrategie angekündigt. Der Koalitionsvertrag aber schließe durchgreifende Änderungen an der Struktur des Unternehmens aus. Bei der Luftverkehrssteuer sehe der Koalitionsvertrag zwar eine Rücknahme der Erhöhung vor. Der Haushalt bilde das aber nicht ab. Union: Alle Verkehrsträger werden benötigt Florian Oßner (CDU/CSU) verwies indes darauf, dass es im Verlaufe der Haushaltsberatungen gelungen sei, die Regionalflughäfen im Bereich der Flugsicherungsgebühren zu unterstützen. Die bereits gefährdete Luftfahrtbranche, so der CSU-Abgeordnete, „wäre sonst regional noch mehr unter Druck geraten“. Bei der Luftverkehrsabgabe gebe es jedoch in den nächsten Haushalten „noch eine richtig große Aufgabe“. Oßner machte deutlich, dass alle Verkehrsträger benötigt würden. „Die Zeit, in der diese gegeneinander ausgespielt wurden, sollte endgültig vorbei sein“, sagte er. Mit Blick auf die Haushaltszahlen sprach Oßner von „Rekordinvestitionen in unser Land, die es vorher so noch nicht gegeben hat“. Bis 2029 könnten für alle Verkehrsträger 166 Milliarden Euro investiert werden – „60 Prozent mehr, als es noch in der Ampelzeit der Fall war“. Grüne: Das Sondervermögen zerbröselt Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass vom Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität viel zu wenig bei der Verkehrsinfrastruktur ankomme. „Die 300 Milliarden Euro drohen zu zerbröseln unter der Last der politischen Interessen von Söder, Klingbeil und vielen anderen Ministerpräsidenten“, sagte sie. Das sei ein grobes Foulspiel – nicht nur an den Abgeordneten, die zum Ende der letzten Legislaturperiode ihren Arm gehoben haben, „sondern auch an den Menschen in diesem Land“. Wer Schulden aufnähme, ohne das es einen Gegenwert gibt, sorge dafür, dass zukünftige Generationen Schulden bezahlen müssen, ohne etwas dafür zu bekommen. Zugleich lassen man dadurch in der Gegenwart „unglaublich viele Wachstumseffekte liegen“. Das sei eine aktive Entscheidung gegen Wohlstand und Arbeitsplätze. SPD: Projekte schneller umsetzen Das Sondervermögen sei keineswegs schon komplett verplant und ausgegeben, hielt dem Uwe Schmidt (SPD) entgegen. Es gelte, Projekte schneller umzusetzen. Dazu müssten neue Wege in den Verfahren gegangen werden. „Wir müssen mal aufhören, jeden Vergabejuristen glücklich zu machen, sondern die Probleme lösen“, sagte Schmidt. Die Koalition setze sich dafür ein, dass alle Verkehrsträger im Sondervermögen angemessen berücksichtigt werden. „Dazu gehört auch, dass künftig daraus Mittel für die umweltfreundliche Wasserstraße zur Verfügung stehen müssen“, betonte Schmidt. Die Bundeswasserstraßen seien schließlich der einzige Verkehrsträger, der noch Potenzial habe, zusätzliche Gütermengen aufzunehmen. See- und Binnenhäfen müssten ertüchtigt werden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Linke: Investitionen aus Kernhaushalt ausgelagert Erhebliche Teile der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, so konstatierte Sascha Wagner (Die Linke), würden nicht mehr im Kernhaushalt, sondern im Sondervermögen veranschlagt und damit ausgelagert. Betroffen davon seien zentrale Bereiche, wie die Schienen und Straßen sowie die digitale Infrastruktur. Zwar könnten Sondervermögen kurzfristig helfen, Investitionen möglich zu machen. „Sie sind aber definitiv keine verlässliche Basis, um erhebliche Teile der öffentlichen Infrastruktur dauerhaft zu finanzieren“, sagte Wagner. Auf die Frage, wie es nach dem Sondervermögen weitergehen solle, bleibe die Bundesregierung daher auch die Antwort schuldig. Regierung verweist auf Planungssicherheit Aus Sicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Ulrich Lange (CSU), handelt es sich hingegen um einen Haushalt mit Perspektive und Planungssicherheit – „auch für unsere Bauwirtschaft“. Die Infrastruktur werde mit ihm ebenso gestärkt, wie das Wachstumspotenzial, sagte er. Steigerung der Ausgaben der Autobahn GmbH Als Ergebnis der Haushaltsberatungen ist im Einzelplan 12 eine Steigerung der Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung um 59 Millionen Euro vorgesehen. Gegenfinanziert wird dies durch eine Erhöhung der Globalen Minderausgabe (GMA), die von 260,21 Millionen Euro um insgesamt 86,04 Millionen Euro auf 346,25 Millionen Euro steigt. Zudem wurden Verpflichtungsermächtigungen im Titel „Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG)“ eingefügt. Ab 2026 sind 20 Millionen Euro für die MIG vorgesehen, weil sie – anders als ursprünglich geplant – nun doch über den 31. Dezember 2025 hinaus bestehen soll. Deutlich erhöht werden zudem die Verpflichtungsermächtigungen im Titel „Deutscher Beitrag zum Aufbau des europäischen, zivilen Satellitennavigationssystems GALILEO“ – von 67,5 Millionen Euro auf 166,6 Millionen Euro. Weniger Ausgaben für Bundesfernstraßen Auf die Bundesfernstraßen entfallen laut Etatentwurf Ausgaben von 10,82 Milliarden Euro (2024: 12,79 Milliarden Euro), davon 9,39 Milliarden Euro für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb (2024: 11,47 Milliarden Euro). Die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Investitionen belaufen sich auf 3,63 Milliarden Euro (2024: 6,03 Milliarden Euro), die Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung Jahr auf 2,08 Milliarden Euro (2024: 2,29 Milliarden Euro). Für Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesstraßen sind 756,52 Millionen Euro eingestellt (2024: 523,84 Millionen Euro), für den Erhalt der Bundesstraßen 1,49 Milliarden Euro (2024: 1,31 Milliarden Euro). Für Radwege an Bundesstraßen sollen wie bisher 120 Millionen Euro bereitgestellt werden. Reduzierung der Trassenpreise Für die Bundesschienenwege sind 12,6 Milliarden Euro vorgesehen – deutlich weniger als für 2024 (16,4 Milliarden Euro). Darin enthalten sind Baukostenzuschüsse für Investitionen in Höhe von 456,28 Millionen Euro nach 1,68 Milliarden Euro in diesem Jahr. Für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr sind 275 Millionen Euro eingestellt (2024: 229,33 Millionen Euro), für die Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 105 Millionen Euro (2024: 145 Millionen Euro). Der Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2024: 7,47 Milliarden Euro) wurde in das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ verschoben – ebenso wie die Mittel für die Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) (2024: 1,08 Milliarden Euro). Eigenkapital der Deutschen Bahn AG soll deutlich erhöht werden Das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG soll mit 8,48 Milliarden Euro aufgestockt werden (2024: 5,5 Milliarden Euro). Zusätzlich sieht der Entwurf ein Darlehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes in Höhe von 3 Milliarden Euro vor. Zwei Milliarden für den Verkehr in den Gemeinden Zwei Milliarden Euro – und damit doppelt so viel wie 2024 – sollen im kommenden Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern. 1,11 Milliarden Euro gehen als Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (2024: 588,73 Millionen Euro). 888,9 Millionen Euro sind geplant als Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs und sollen an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, „die sich überwiegend in Bundeshand befinden“, gehen (2024: 411,27 Millionen Euro). Die Bundeswasserstraßen sollen mit 1,99 Milliarden Euro bedacht werden im Vergleich zu 1,77 Milliarden Euro 2024. 895 Millionen Euro sind für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen vorgesehen (2024: 724,76 Millionen Euro). Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stellt zusätzlich zu den Ausgaben im Einzelplan 12 Mittel in Höhe von 11,71 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. (hau/16.09.2025)

Israel begehe einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza, auch die Zerstörungsabsicht liege vor. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission. Sie nimmt auch andere Mitgliedstaaten in die Pflicht.

Der Bundestag hat am Dienstag, 16. September 2025, den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundeshaushalts für 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in zweiter Beratung angenommen. Dafür haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gestimmt. AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben gegen die Vorlage votiert. Ausgaben und Einnahmen Der Einzelplan 17 des um den Bereich Bildung ausgeweiteten Ministeriums unter Leitung von Bundesministerin Karin Prien (CDU) sieht in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 14,19 Milliarden Euro vor gegenüber 13,87 Milliarden Euro im Jahr 2024. Prien kann mit Einnahmen von 269,04 Millionen Euro rechnen (2024: 259,04 Millionen Euro). Im Ergebnis der Haushaltsberatungen stieg das Ausgabenvolumen im Vergleich zum Regierungsentwurf um 1,7 Milliarden Euro an. Den Abgeordneten lagen zur Abstimmung zwei Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht (21/1062) des Haushaltsausschusses vor. Gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf wurde der Etat noch einmal um 1,7 Millionen Euro aufgestockt. Deutlich gestiegen sind die Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern. Diese sind um 4,9 Millionen Euro auf 12,04 Millionen Euro gestiegen. Um den gleichen Betrag wird allerdings im Titel „Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive“ gekürzt. 700.000 Euro mehr als im Entwurf gibt es für die Bundesgeschäftsstelle des katholischen Vereins donum vitae für den Schutz des ungeborenen Lebens, der bundesweit Schwangerschaftskonfliktberatungen anbietet. In der Debatte sorgte bei Grünen und Linken vor allem diese Entscheidung für Kritik, ebenso wie die angekündigte Evaluation des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, auch wenn dieses erstmal noch nicht von Kürzungen betroffen ist. AfD: Regierung hätte konsequenter sparen können Jürgen Koegel (AfD) betonte, die Familienpolitik dürfe sich nicht ideologischen Strömungen beugen. Gerade in schwierigen Zeiten müssten die vorhandenen Mittel sorgsam eingesetzt werden, gleichzeitig dürften marode Schulen niemals Normalität werden. Die Regierung hätte bei Personal- und Verwaltungskosten konsequenter sparen können, befand Koegel. Er begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu evaluieren. CDU/CSU: Demokratieprogramme müssen „kernsaniert“ werden Melanie Bernstein (CDU/CSU) lobte die finanzielle Stärkung des Vereins donum vitae, weil damit eine „Unwucht“ bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ausgeglichen werde. Man sende ein „klares Signal“ an die Frauen für mehr Pluralität in der Schwangerschaftskonfliktberatung. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ müsse „kernsaniert“ werden, sagte sie und verwies auf die geplante umfassende Verfassungsschutzprüfung von geförderten Projekten. Grüne: Kein Generalverdacht für Demokratieprogramme Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte unter anderem diese Überprüfung und die angekündigten Mittelkürzungen für das Bundesprogramm in den kommenden Jahren heftig. „Wer Demokratieprogramme unter Generalverdacht stellt, der schwächt nicht Extremisten, sondern jene, die seit Jahren mutig gegen Extremisten kämpfen.“ An die Union appellierte sie, sich nicht von der Neuen Rechten treiben zu lassen, deren Ziel es seit Jahren sei, die demokratische Zivilgesellschaft mundtot zu machen. SPD: Freiwilligendienste weiter ausbauen Svenja Stadler (SPD) betonte, es müsse angesichts der Milliardenlöcher im Haushalt ab 2027 darum gehen, die bisherigen Mittel zu halten. 90 Prozent des Etats seien gesetzliche Leistungen für Familien. Daran dürfe nicht gerüttelt werden. Auch sollte man darüber nachdenken, die Mittel für die Frühen Hilfen (51 Millionen Euro) künftig zu erhöhen und sie auch Familien mit Kindern bis zu sechs Jahren zukommen zu lassen. Stadler forderte ferner eine Stärkung der Freiwilligendienste. Linke kritisiert Kürzungen beim Müttergenesungswerk Tamara Mazzi (Die Linke) kritisierte das Plus von 700.000 Euro für donum vitae heftig. Frauen müssten endlich das Recht haben, sich völlig frei, also ohne Beratungszwang, gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden, forderte sie und ergänzte: „Wer Frauen auf Hausarbeit und Kinder reduziert, riskiert Armut und fehlende Teilhabe.“ Wer Frauen stärken wolle, der dürfe nicht gleichzeitig bei Beratungsangeboten, beim Müttergenesungswerk und bei Frauenhäusern kürzen, kritisierte Mazzi. Elterngeld ist größter Einzelposten Für gesetzliche Leistungen für Familien sind 12,9 Milliarden Euro eingeplant (2024: 12,49 Milliarden Euro). Größter Einzelposten ist das Elterngeld, das mit 7,41 Milliarden Euro zu Buche schlägt (2024: 8,03 Milliarden Euro). Auf das Kindergeld und den Kinderzuschlag entfallen 3,85 Milliarden Euro (2024: 2,75 Milliarden Euro), davon 3,37 Milliarden Euro auf den Kinderzuschlag für geringverdienende Familien (2024: 2,37 Milliarden Euro) und 224 Millionen Euro auf das Kindergeld (2024: 210 Millionen Euro). Für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind 1,31 Milliarden Euro eingeplant nach 1,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. Einsparungen bei der Kinder- und Jugendpolitik Weniger Geld soll es für die Kinder- und Jugendpolitik geben, für die noch 588,99 Millionen Euro bereitstehen (2024: 600,44 Millionen Euro). Die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sollen mit 200 Millionen Euro auf dem gleichen Niveau liegen wie 2024. Die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und Aufgaben der freien Jugendhilfe summieren sich auf 243,72 Millionen Euro (2024: 243,77 Millionen Euro). Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst 427,85 Millionen Euro soll die Ministerin für die Stärkung der Zivilgesellschaft, für Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik ausgeben können (2024: 498,38 Millionen Euro). Davon entfallen 304,6 Millionen Euro auf den Titel „Stärkung der Zivilgesellschaft“ (2024: 348,1 Millionen Euro). Gekürzt werden soll beim Bundesfreiwilligendienst, und zwar von 207,2 Millionen Euro auf 184,2 Millionen Euro im Jahr 2025. (che/hau/16.09.2025)

Pressemitteilung 170/25 vom 16.09.2025

Das VG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die BaFin Kreditinstitute für die von 2011 bis 2014 erhobene Bankenabgabe entschädigen muss. Die Zahlungen zum Restrukturierungsfonds seien unrechtmäßig erhoben worden.

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Bei einer "Touristenfahrt" auf einer Rennstrecke kommt es zu einem Unfall. Zur Frage der Haftungsverteilung stellt das LG Koblenz klar: Die Betriebsgefahr der Fahrzeuge ist aufgrund der gefahrenträchtigen Örtlichkeit sowie der gefahrträchtigen Verkehrssituation generell erhöht.

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Ein Proberichter entschied als Einzelrichter über die Beschwerde eines Afghanen gegen die Anordnung von Überstellungshaft. Laut BGH war das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt. Denn § 68 Abs. 1 S. 1 FamG schließe eine Beschwerdeentscheidung durch einen Proberichter als Einzelrichter generell aus.

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