Aktuelle Nachrichten

In Videos misshandelt: TikToker muss seine Katzen abgeben

beck-aktuell - 08.01.2026

Das VG Mainz hat den Eilantrag eines TikTokers abgelehnt. Er wollte verhindern, dass ihm fünf Katzen dauerhaft entzogen werden. Das Gericht sah, auch in seinen Videos, Hinweise auf schwere Misshandlungen der Tiere und ließ den Mann abblitzen.



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VG Münster zur Schulpflicht: Religiöses Elternpaar darf seine Kinder nicht zu Hause unterrichten

LTO Nachrichten - 08.01.2026

Die Eltern weigern sich, ihre Kinder in eine öffentliche Schule zu schicken. Stattdessen sollen sie mit der Unterstützung eines "freien christlichen Heimschulwerks" Hausunterricht erhalten. Das geht so nicht, entschied das VG Münster.

BVerwG 2 CN 1.24 - Urteil

BVerwG Nachrichten - 08.01.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 2 CN 2.24 - Urteil - Vorgriffsstunden für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt

BVerwG Nachrichten - 08.01.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Kategorien: Finanzen

Bundesrat will Luftsicherheitsgesetz ergänzen

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Verpflichtung von Fluggesellschaften, Ausweispapiere der Passagiere mit den Buchungsdaten abzugleichen.

Grüne fragen nach Umsetzung des Exekutiven Fußabdrucks

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Details zur Umsetzung der Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.

Entwurf für Fondsrisikobegrenzungsgesetz

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz in den Bundestag eingebracht.

Gesetzentwurf für Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Regelungen für den Datenaustausch bei Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vorgelegt.