Aktuelle Nachrichten
In Videos misshandelt: TikToker muss seine Katzen abgeben
Das VG Mainz hat den Eilantrag eines TikTokers abgelehnt. Er wollte verhindern, dass ihm fünf Katzen dauerhaft entzogen werden. Das Gericht sah, auch in seinen Videos, Hinweise auf schwere Misshandlungen der Tiere und ließ den Mann abblitzen.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
VG Münster zur Schulpflicht: Religiöses Elternpaar darf seine Kinder nicht zu Hause unterrichten
Die Eltern weigern sich, ihre Kinder in eine öffentliche Schule zu schicken. Stattdessen sollen sie mit der Unterstützung eines "freien christlichen Heimschulwerks" Hausunterricht erhalten. Das geht so nicht, entschied das VG Münster.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 134/22 am 1. Februar 2024, 10.00 Uhr, Saal N 004 (Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle von zwei zu einer Hotelgruppe gehörenden Hotels)
Pressemitteilung vom 22.12.2023
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
21/3529: Kleine Anfrage Aktivitäten der Rosa Luxemburg Stiftung betreffend El Salvador seit 1996 sowie die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik in El Salvador von 1980 bis 1990 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3528: Kleine Anfrage Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis 31. Dezember 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3527: Kleine Anfrage Ukrainische Staatsangehörige in der Pflegeversicherung und bei Leistungen der Hilfe zur Pflege seit 2022 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3526: Kleine Anfrage Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3525: Kleine Anfrage Aktueller Stand von bilateralen Rohstoffabkommen und -partnerschaften der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten und Planungen für weitere derartige Abkommen und Partnerschaften (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3524: Kleine Anfrage Aktivitäten der Heinrich Böll Stiftung in El Salvador seit 1980 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3523: Kleine Anfrage Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador seit 1980 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3522: Kleine Anfrage Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3519: Kleine Anfrage Förderungspraxis von Filmen am Beispiel von "Jetzt. Wohin. Meine Reise mit Robert Habeck" (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3536: Unterrichtung Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
BVerwG 2 CN 1.24 - Urteil
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 2 CN 2.24 - Urteil - Vorgriffsstunden für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Bundesrat will Luftsicherheitsgesetz ergänzen
Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Verpflichtung von Fluggesellschaften, Ausweispapiere der Passagiere mit den Buchungsdaten abzugleichen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne fragen nach Umsetzung des Exekutiven Fußabdrucks
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Details zur Umsetzung der Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Entwurf für Fondsrisikobegrenzungsgesetz
Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz in den Bundestag eingebracht.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Gesetzentwurf für Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Regelungen für den Datenaustausch bei Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vorgelegt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
