Aktuelle Nachrichten
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Pressemitteilung 004/2026 vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Pressemitteilung 005/2026 vom 08.01.2026
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Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
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VIa ZR 884/22, Entscheidung vom 14.05.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
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VIa ZR 884/22, Entscheidung vom 14.05.2025
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VIa ZR 1001/22, Entscheidung vom 16.12.2025
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I ZB 77/25, Entscheidung vom 12.12.2025
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III ZR 411/23, Entscheidung vom 17.12.2025
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