Seit Monaten heizt sich der Konflikt zwischen den USA und Venezuela auf. Viele kritisieren das US-Vorgehen als völkerrechtswidrig. Fachleute erklären, was das eigentlich bedeutet.

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Weil personenbezogene Daten ihrer verstorbenen Frau an ihren Onkologen geschickt worden waren, beschwerte sich eine Witwe bei der Datenschutzbehörde. Klagen durfte sie aber nicht. Das OVG Koblenz stellte klar: Das DS-GVO-Beschwerderecht ist nicht vererbbar.

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In this article we look at key regulatory topics for 2026 that will have a significant impact on institutions operating in the UK financial services space. We have not attempted to list every single reform expected next year but rather pick out those with the potential to be most significant, as well as the key regulatory enforcement developments.

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe wehrt sich gegen Morddrohungen und Gewaltaufrufe in sozialen Medien. Die Schließung ganzer Facebook-Gruppen geht dem Kammergericht aber zu weit.

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Das Bundesland Nordrhein-Westfalen versendet erstmalig die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung von insgesamt 167 Kommunen. Grundlage dafür ist das jüngst beschlossene Altschuldenentlastungsgesetz.

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Zehntausende Mitglieder von Facebook-Gruppen sehen die Deutsche Umwelthilfe kritisch – das endet auch in Hass und Hetze. Einen Löschungsanspruch gegen das soziale Netzwerk hat ihr Geschäftsführer Jürgen Resch deshalb aber nicht, so das KG.

Kann eine Krankenkasse Behandlungskosten von einem Tierpark einfordern, weil eine Ziege im dortigen Streichelgehege eine Versicherte zu Fall brachte? Nein, sagt das LG Stralsund.

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Mit den Aussagen des mutmaßlichen Kindesentführers kam neuer Wind in den Prozess um Christina Block. Die Bild-Zeitung durfte schon vor der Verhandlung über dessen Vernehmungsprotokoll berichten, sagt das LG Berlin II. Ob die Veröffentlichung strafbar gewesen sein könnte, spiele dabei keine Rolle.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der AjiRock Credit Union über die Website ajirockcreditunion(.)com. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die unbekannten Betreiber der Website ohne Erlaubnis Bankgeschäfte bzw. Zahlungsdienste an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt. Die AjiRock Credit Union tritt auch als AjiRock Kreditgenossenschaft auf.

Die Bundesregierung hat sich bezüglich der Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie den Rat einer Expertenkommission eingeholt. Deren Vorschläge eignen sich jedoch nur bedingt, um echte Lohngerechtigkeit zu erreichen, meinen Johanna Wenckebach, Maria Seitz und Lea Welsch.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der BKM Markets über die Websites bkm-markets(.)com und trade.bkm-markets(.)com. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die unbekannten Betreiber der Websites ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen an. Die Betreiber der Websites werden nicht von der BaFin beaufsichtigt. Gegenüber Kundinnen und Kunden wird ein vermeintliches Garantieschreiben mit dem Logo der BaFin verwendet. Hierbei handelt es sich nicht um ein offizielles, autorisiertes Schreiben der BaFin.

Der ehemalige Immobilientycoon ist schon fast ein Jahr in Haft. Sein Anwalt fordert die Freilassung - vergeblich. Wie die Justiz argumentiert und was noch auf den Signa-Gründer zukommt.



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Beim Besuch im Tierpark brachte eine afrikanische Zwergziege eine Besucherin im Streichelgehege zu Fall. Ein Jahr war sie krankgeschrieben, über 30.000 Euro kostete die Behandlung. Das Geld bekommt die Kasse der Frau aber nicht zurück.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen wie z.B. „S373 Robeco Kernmitgliedergruppe“, „M2 Robeco Value Investing Kreis“ und „999 Robeco Investment Strategiezentrum - Blockhandel“, die angeblich von Mitarbeitern des in Frankfurt am Main ansässigen Unternehmens Robeco Deutschland, Zweigniederlassung der Robeco Institutional Asset Management B.V. („Robeco“), betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die App „RBC NL“ Finanzprodukte zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten. Es besteht kein Zusammenhang mit Robeco, einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder seinen Mitarbeitern. Robeco vertreibt keine Finanzprodukte über WhatsApp-Gruppen oder andere soziale Kanäle. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch zulasten des Unternehmens.

Schwerbehinderte und reiseunfähige Parteien sind in Sachen Videoverhandlung besonders schutzwürdig, hat der VerfGH Baden-Württemberg klargestellt. In dem Fall lehnte das AG die Videoverhandlung mehrfach ab, obwohl eine Partei reiseunfähig ist.