Aktuelle Nachrichten
21/3430: Kleine Anfrage Endverbleibskontrollen und Korruptionsprävention bei Militärhilfen für die Ukraine (PDF)
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21/3429: Kleine Anfrage Unzureichende nachhaltige Integration in Arbeit und das strukturelle Versagen des Bürgergeldsystems (PDF)
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21/3428: Kleine Anfrage Zum derzeitigen Stand der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen (PDF)
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21/3427: Kleine Anfrage Transparenz- und Compliancepraxis bei der Teilnahme der Bundesministerin Katherina Reiche an dem "Moving Mountains"-Gipfel in Tirol im Oktober 2025 (PDF)
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21/3426: Kleine Anfrage Stereochemische Bewertung des ionisierbaren Lipids ALC-0315 als Hilfsstoff im COVID-19-Impfstoff Comirnaty (BNT162b2) (PDF)
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21/3425: Kleine Anfrage Anzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems (PDF)
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21/3424: Kleine Anfrage Konfliktvermittlung der OSZE und deutsche Unterstützung für die Republik Moldau (PDF)
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21/3423: Kleine Anfrage Planungsstand, Finanzierung und Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz (PDF)
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21/3422: Kleine Anfrage Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung (PDF)
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21/3421: Kleine Anfrage Exekutiver Fußabdruck - konsequente Offenlegung der Einflussnahme auf Gesetzes- und Verordnungsentwürfe durch die Bundesregierung (PDF)
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21/3418: Kleine Anfrage Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel (PDF)
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Ferngelenkte Autos auf deutschen Straßen: Eine Brücke in die Zukunft?
Seit Dezember dürfen in Deutschland ferngelenkte Autos über die Straßen rollen – doch wer braucht sowas überhaupt, wo doch alle Welt auf das autonome Fahren baut? Till Stegemann erklärt die Hindernisse und Möglichkeiten der Technik.
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Charterflug bringt rund 140 Afghanen nach Berlin
Mehr als vier Jahre liegt der Machtwechsel in Kabul schon zurück. Für einige der Afghaninnen und Afghanen, die damals flüchteten, hört jetzt eine lange Wartezeit in Pakistan auf.
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Mercedes-Benz: Millionen-Vergleich im Diesel-Streit
Mercedes-Benz will in den USA den Streit um angeblich zu hohe Abgaswerte bei Dieselautos mit einer Millionen-Zahlung endgültig beilegen. Was das für die Verfahren und betroffene Fahrzeuge bedeutet.
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VIa ZR 644/24, Entscheidung vom 16.12.2025
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II ZB 20/24, Entscheidung vom 15.12.2025
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V ZB 55/25, Entscheidung vom 04.12.2025
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2 StR 457/25, Entscheidung vom 02.12.2025
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5 StR 453/25, Entscheidung vom 02.12.2025
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5 StR 472/25, Entscheidung vom 01.12.2025
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