Aktuelle Nachrichten | opinioiuris.de

AfD erkundigt sich nach Polioviren im Abwasser

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 10:54

Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Polioerregern in Abwasserproben.

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Linke will "Schwarzfahren" entkriminalisieren

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 10:54

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Die Linke hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein" vorgelegt.

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

Regierung setzt auf "Zukunftspakt" für Kommunen

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 10:54

Haushalt/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Entwicklungen der Lage der kommunalen Finanzen in einzelnen Bundesländern. Das betont sie in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

AfD fragt nach Hilfen bei Beantwortung von Anfragen

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 10:54

Inneres/KleineAnfrage "Hilfe externer Dienstleister bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Bundesregierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

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Bestandsentwicklung bei BImA und BEV

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 10:54

Haushalt/Antwort Die Bestandsentwicklung bei bundeseigenen Wohnungen und Liegenschaften ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

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Tote Studentin Hanna: Prozess wird neu aufgerollt

beck-aktuell - Mo, 29.09.2025 - 10:45

Der Prozess um den Tod der Studentin Hanna in Aschau wird neu aufgerollt, der 2024 als Täter verurteilte junge Mann ist auf freiem Fuß. Das sind die Hintergründe.

Kategorien: Juristische Nachrichten

Nach Aufhebung des "Eiskeller"-Mordurteils: Neuer Prozess um Tod der Studentin Hanna W. gestartet

LTO Nachrichten - Mo, 29.09.2025 - 10:38

Am Landgericht Traunstein hat ein neuer Prozess um den Tod der Studentin Hanna W. in Aschau begonnen. Saß der 2024 als Täter verurteilte Mann zu Unrecht im Gefängnis? Eine wichtige Zeugenaussage jedenfalls wackelt.

Kategorien: Juristische Nachrichten

Portland und Oregon verklagen Trump wegen Militäreinsatzes

beck-aktuell - Mo, 29.09.2025 - 10:36

Die Liste der US-Städte, in die Trump das Militär schickt, wird länger: Nun sollen Soldaten in Portland eingesetzt werden – gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat. Der Fall erreicht die Justiz.

Kategorien: Juristische Nachrichten

TOP 31 Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - Mo, 29.09.2025 - 09:50

22. Sitzung vom 12.09.2025, TOP 31: Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

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