Aktuelle Nachrichten
Block-Prozess: Anwalts-Aussagen verletzen Ex-Mann nicht in Persönlichkeitsrecht
Der Ex-Mann von Christina Block ist mit einem Eilantrag gegen Äußerungen des Verteidigers seiner Ex-Frau aufgelaufen. Das LG Frankfurt a.M. sieht ihn nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.
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Erfolgreiche Revision vorm OLG Hamm: Richter soll Anwaltsgebühren gefordert haben
Ein Richter soll Schriftsätze eines Rechtsanwalts gefälscht und seine eigenen Kontakt- sowie Kontodaten eingepflegt haben. Ob das Urkundenfälschung ist, muss nun wegen eines Verfahrensfehlers nochmal das Landgericht verhandeln.
Außenprüfung: Finanzamt darf Steuermails anfordern, aber kein Gesamtjournal
E-Mails mit Steuerbezug müssen Außenprüfern des Finanzamts als "Handels- und Geschäftsbriefe" vorgelegt werden, nicht jedoch ein extra zu erstellendes Gesamtjournal der Korrespondenz. Das hat der BFH entschieden.
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Auch Indigene schauen Pornos: Amazonas-Stamm scheitert mit Klage gegen Medienberichterstattung
Was passiert, wenn ein indigenes Volk zum ersten Mal einen Internetzugang bekommt? Für den Stamm der brasilianischen Marubo bedeutete die Installation von 20 Starlink-Antennen: Onlinebetrug und Pornokonsum. Gegen eine für ihn nachteilige Medienberichterstattung wehrt sich der Stamm jetzt vor Gericht.
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Frankreichs Digitalregeln: Verstoß gegen EU-Recht?
Zwei französische Regelungen beinhalten Verbote gegenüber Online-Diensten. Auch wenn sie dem Jugendschutz und der Wirksamkeit von Verkehrskontrollen dienen sollen: Einen Verstoß gegen das Herkunftslandprinzip rechtfertigt das für EuGH-Generalanwalt Szpunar nicht.
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AUMOVIO SE neu im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse
Drahtzieher der "Ibiza-Affäre": Hessenthaler scheitert vor EGMR
Der EGMR hat die Beschwerde von Julian Hessenthaler abgewiesen. Der Strippenzieher der "Ibiza-Affäre" hatte ein unfaires Verfahren beklagt – doch der Gerichtshof sah keine Verletzung seiner Rechte.
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SEC Policy Statement: Clarifies that mandatory arbitration provisions will not affect effectiveness of registration statements
SEC Policy Statement: Clarifies that mandatory arbitration provisions will not affect effectiveness of registration statements
The latest HSR data show competing influences of New HSR Rules and new administration on merger filings, but yearly HSR filings are steady YTD 2025
The latest HSR data show competing influences of New HSR Rules and new administration on merger filings, but yearly HSR filings are steady YTD 2025
Information regarding the antidumping and countervailing duty petitions on Fresh Mushrooms from Canada
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AG und OLG halten Testament für unwirksam: Ein zweifelhaftes Abendessen
Eine Ex-Lebensgefährtin behauptet, der verstorbene Partner habe sie zur Alleinerbin gemacht – angeblich wie beiläufig in 30 Minuten während des Abendessens. Das und der Inhalt des Papiers haben die Gerichte aber mehr als stutzig gemacht.
US-Gericht ordnet Abschiebung von Aktivist Machmud Chalil an
Den propalästinensischen Aktivisten Machmud Chalil würde die US-Regierung gern abschieben. Fehlende Angaben bei seiner Green Card könnten ihm zum Verhängnis werden.
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Landesmedienanstalt NRW: Eine Regulierungsbehörde jagt Hater im Netz
Landesmedienanstalten sorgen dafür, dass verbotene Inhalte aus dem Netz verschwinden. Doch statt nur um TikTok oder YouTube kümmert sich die LFM NRW auch um die Täter. Auch dank einer KI, die mittlerweile bundesweit im Einsatz ist, funktioniert die behördliche Zusammenarbeit – außer mit Brüssel.
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- Bundespräsident lädt zu einem Kulturabend Kino mit İlker Çatak, Doris Dörrie, Maria Schrader und Wim Wenders
Live-Ticker aus dem Gerichtssaal: Wie öffentlich darf es sein?
Der Prozess gegen die Millionenerbin Christina Block in Hamburg erinnert an ein bekanntes Problem bei medienwirksamen Strafprozessen: Was eben gesagt wurde, steht Minuten später im Netz. Ist das nun Gerichtsöffentlichkeit im 21. Jahrhundert oder ein Problem – und lässt es sich überhaupt verhindern?
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