22.09.2025 Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Land Rheinland-Pfalz)
B. v. 22.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 216

ändert
- Grundsteuergesetz (GrStG)

Die BaFin sagt: Sie wollen etwas kaufen? Aber Sie haben kein Geld? Dann können Sie es trotzdem kaufen. Sie müssen es nur später bezahlen. Das Fachwort ist: Buy now pay later. Das heißt: Jetzt kaufen und später bezahlen. Aber die BaFin sagt auch: Passen Sie auf! Vielleicht haben Sie später auch kein Geld. Dann können Sie Schulden bekommen. Und dann müssen Sie noch mehr Geld bezahlen. Das nennt man Zinsen und Gebühren.

Die BaFin sagt: Es gibt eine Behörde nicht. Die Behörde heißt: Zentral-Behörde für Finanz-Kontrolle. Die kurze Form ist: ZFK. Die ZFK sagt: Wir kontrollieren das Geld im Internet in Deutschland. Aber die ZFK gibt es nicht.

Die BaFin sagt: Manche Menschen geben in Chat-Gruppen Tipps für Geld-Anlagen. Die Chat-Gruppen sind zum Beispiel bei WhatsApp oder Telegram. Sie sollten aufpassen. Vielleicht ist der Tipp ein Betrug. Dann verlieren Sie Ihr Geld. Die BaFin erklärt: So können Sie sich schützen.

Der Deutsche Bundestag erweitert seine aktuelle Film- und Lichtprojektion „Menschen und Parlament – Lebendige Demokratie in Deutschland“ um ein besonderes Programmelement: Am 24. September wird um 20.15 Uhr die Kurzfassung des deutsch-französischen Fernsehfilms „An einem Tag im September“ an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses gezeigt. Die Vorführung wird um 20 Uhr von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Hauptdarsteller Burghart Klaußner und Produzent Mark von Seydlitz eröffnet. Am 25. September um 20.15 Uhr findet eine weitere Vorstellung des Films statt. „An einem Tag im September“ zeichnet das historische Treffen zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Ministerpräsident Charles de Gaulle am 14. September 1958 nach, das als Geburtsstunde der deutsch-französischen Freundschaft gilt. Die Produktion thematisiert dabei die Umstände dieser wegweisenden Begegnung. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Was Konrad Adenauer und Charles de Gaulle nach dem dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte geschafft haben, war mehr als Politik. Es war ein historischer und bewegender Akt der Menschlichkeit. Dieser bildet den Grundstein unserer tiefen und vielfältigen deutsch-französischen Freundschaft und ist tragende Säule eines vereinten Europas. Das wollen wir mit der Filmvorführung würdigen, ein klares Zeichen für Völkerverständigung setzen – herzliche Einladung.“ Die Vorführungen finden wie gewohnt im Parlamentsviertel am Spreeufer vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus statt. Der Zuschauerbereich befindet sich auf den Freitreppen am südlichen Spreeufer beim Friedrich-Ebert-Platz. Alle Vorführungen sind kostenlos und frei zugänglich. Im Anschluss wird noch die reguläre Film-, Licht- und Toninstallation des Deutschen Bundestages „Menschen und Parlament – Lebendige Demokratie in Deutschland“ gezeigt.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Ersuchen ausländischer Behörden um Vollstreckungshilfe bei Geldsanktionen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kann in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 1,16 Milliarden Euro in dem Geschäftsbereich ihres Ministeriums rechnen.

Die Nominierungen für den Deutschen Zukunftspreis 2025, den Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation, wurden heute in München bekanntgegeben. Die Teams kommen aus Thüringen, Hamburg und Baden-Württemberg.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen wegen bestimmter Delikte in den Jahren 2023 und 2024.

Pressemitteilung 172/25 vom 19.09.2025

Pressemitteilung 171/25 vom 19.09.2025

Versicherte können keinen Neuromodulationsanzug von ihrer Krankenkasse verlangen. Das LSG Sachsen sieht darin eine neue Behandlungsmethode, für die bislang keine Empfehlung des G-BA vorliegt. Die Frage, ob das Gerät wirklich helfen könnte, spielte dabei vorerst keine Rolle.

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In der Debatte um den Justizhaushalt im Bundestag wurde viel über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" gesprochen, doch mit dem Etat des Justizministeriums hat das herzlich wenig zu tun. Auf mehr Geld für Personal muss die Justiz in den Ländern noch länger warten.

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Die obersten Richterinnen und Richter in Großbritannien rekrutieren sich nach wie vor in großer Zahl aus den Absolventinnen und Absolventen von Privatschulen. Das ergibt der Bericht "Elitist Britain 2025" der gemeinnützigen Organisation Sutton Trust.

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Das Urteil ist gefällt, aber noch nicht verkündet – dann geht ein neuer Schriftsatz ein, über den noch beraten werden muss. Das LAG Köln hätte dabei einen ehrenamtlichen Richter zuschalten müssen, der inzwischen in Reha war. Ob Video oder Telefon, Hauptsache überhaupt, meint das BAG.

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Nach einer Ehekrise bot sich ein Anwalt als Mediator an, trat danach aber als Rechtsbeistand des Ehemanns auf. Das ist nicht nur eine Verletzung seiner anwaltlichen Pflichten, sondern auch eine Straftat. Das OLG Celle hat eine Verwarnung und eine Auflage von 4.000 Euro bestätigt.

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As Canadian businesses deal with tariff uncertainty and trade protectionism, the federal government has announced its intention to introduce rules promoting domestic goods and services in government contracting by most federal departments and agencies.

Die BRAK fordert ein neues Grundrecht: Jede bzw. jeder soll Anspruch auf unabhängigen anwaltlichen Beistand haben. Die Kammer verweist auf wachsende Gefahren für den Zugang zum Recht – auch in etablierten Demokratien.

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