Aktuelle Nachrichten

Tätigkeitsbericht 2023/2024 des Bundeskartellamtes

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.09.2025 - 10:18
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesregierung legt den Tätigkeitsbericht 2023/2024 des Bundeskartellamtes als Unterrichtung vor.

Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.09.2025 - 10:18
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Anträge für Forschungsprojekte zur Abgabe von Cannabis

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.09.2025 - 10:18
Gesundheit/Antwort Nach der Teillegalisierung von Cannabis hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eine Umsetzung der sogenannten zweiten Säule nicht vorsieht.

Rechtsstreitigkeiten nach Bestellung von Schutzmasken

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.09.2025 - 10:18
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung geht in der Antwort auf eine Kleine Anfrage auf Einzelheiten der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Bestellung von Corona-Schutzmasken ein.

Linke fragen nach Energiewendemonitoring

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.09.2025 - 10:18
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung wird in Kleiner Anfrage der Linken zur Zusammenarbeit mit dem Energiewissenschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI) befragt.

Straftaten gegen ehrenamtlich Engagierte

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.09.2025 - 10:18
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Straftaten gegen ehrenamtlich Engagierte seit 2022 pro Jahr erfasst worden sind.

Klima-Aktivist wegen Rollfeld-Blockade verurteilt

beck-aktuell - Di, 16.09.2025 - 10:13

Die Rollfeld-Blockade auf dem Düsseldorfer Flughafen vor gut zwei Jahren hat ein Nachspiel für einen jungen Mann aus Bayern. 48 Flüge fielen damals aus – die Schadensersatzforderungen sind hoch.



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US-Berufungsgericht: Notenbank-Vorständin Cook bleibt im Amt

beck-aktuell - Di, 16.09.2025 - 10:03

Der US-Präsident will Lisa Cook ihres Amtes entheben, doch das Fed-Vorstandsmitglied wehrt sich vor Gericht. Erst blockiert ein Gericht die Entlassung - nun scheitert auch Trumps Berufungsantrag.



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Biofrontera AG: Prüfungseinleitung der BaFin für den Konzernabschluss zum 31. Dezember 2024 und den zugehörigen zusammengefassten Lagebericht

Der Finanzaufsicht BaFin liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Biofrontera Aktiengesellschaft gegen Rechnungslegungsvorschriften verstoßen hat. Daher hat sie am 11. September 2025 eine Prüfung des Konzernabschlusses der Biofrontera Aktiengesellschaft zum Stichtag 31. Dezember 2024 und des zugehörigen zusammengefassten Lageberichts eingeleitet.
Kategorien: Finanzen

OLG Stuttgart zur Mannheimer Messerattacke: Lebenslange Haftstrafe für den Attentäter

LTO Nachrichten - Di, 16.09.2025 - 10:00

Der Afghane hatte im Mai 2024 sechs Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz mit einem Messer angegriffen, der Polizist Rouven Laur starb danach an seinen Verletzungen. Dafür verurteilte ihn das OLG nun zu einer lebenslangen Haftstrafe.

Biofrontera AG: Prüfungseinleitung der BaFin für den Konzernabschluss zum 31. Dezember 2024 und den zugehörigen zusammengefassten Lagebericht

BaFin – Maßnahmen der BaFin - Di, 16.09.2025 - 10:00
Der Finanzaufsicht BaFin liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Biofrontera Aktiengesellschaft gegen Rechnungslegungsvorschriften verstoßen hat. Daher hat sie am 11. September 2025 eine Prüfung des Konzernabschlusses der Biofrontera Aktiengesellschaft zum Stichtag 31. Dezember 2024 und des zugehörigen zusammengefassten Lageberichts eingeleitet.
Kategorien: Finanzen

Kleine Anfrage zum Thema Hofübergaben

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.09.2025 - 09:52
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine kleine Anfrage zum Thema "steuerliche Förderung bei Hofübergaben in der Land-, Forst- und Weinwirtschaft"gestellt.

Anpassung der Konsiliarberichtspflicht gefordert

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.09.2025 - 09:52
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Änderungen an der Regelung zur sogenannten Konsiliarberichtspflicht vor einer Psychotherapie.

Verwendungsnachweise von abgeschlossenen Projekten

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.09.2025 - 09:52
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um Verwendungsnachweise abgeschlossener Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD.

AfD fordert Initiative gegen Sepsis

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.09.2025 - 09:52
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag von der Bundesregierung erneut eine Initiative gegen die hohe Sepsis-Sterblichkeit.

Fragen zum Tourismus an Nord- und Ostsee

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.09.2025 - 09:52
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion der Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Programmen für naturverträglichen und nachhaltigen Tourismus an heimischen Küsten.

Gut 11.800 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.09.2025 - 09:52
Inneres/Antwort Im ersten Halbjahr 2025 sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage 11.807 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden.

Grünen fragen nach Plänen der Regierung zur Wolfsbejagung

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.09.2025 - 09:52
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Zeitplan zur Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Absenkung des Schutzstatus für den Wolf.

Gewaltdelikte in Bezug auf Bahnhöfe in Baden-Württemberg

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.09.2025 - 09:52
Inneres/Antwort Die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2025 erfassten Gewaltdelikte ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Förderung des Vereins "Integrationsarbeit Kronsberg e. V."

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 16.09.2025 - 09:52
Inneres/Antwort Um die Förderung des Vereins "Integrationsarbeit Kronsberg e. V." geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.