16.09.2025 Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
V. v. 11.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 209

ändert
- Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)

16.09.2025 Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1239 zur Einrichtung eines europäischen Umfelds zentraler Meldeportale für den Seeverkehr
V. v. 10.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 208

ändert
- Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
- Anlaufbedingungsverordnung (AnlBV)

Low carbon projects, especially those involving hydrogen and carbon capture and storage (CCS), play a crucial role in the journey towards global decarbonization. By advising on key projects employing these technologies, we are helping to pave the way for a cleaner, more sustainable future.

Ist es zulässig, wenn ein Unternehmen Kundendaten ohne Zustimmung an die Schufa übermittelt, wo diese dann in den Bonitätsscore der Betroffenen einfließen? Das LG Lübeck hat so seine Zweifel. Insbesondere sieht es die Datenverarbeitung nicht durch die DS-GVO gedeckt. Der EuGH soll das jetzt klären.

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Petitionen/Ausschuss In einer öffentlichen Petition wird der Verwertungsgesellschaft GEMA der Missbrauch ihrer Monopolstellung vorgeworfen.

Petitionen/Ausschuss Beim Posten und Vermarkten von Kindern im Internet werden oftmals Kinderrechte missachtet. In einer Petition wird daher eine Regulierung der kommerziellen Verwertung von Kinderbildern gefordert.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigen sich Bündnis 90/ Die Grünen, warum die Bundesregierung keine einheitliche Statusmeldung für den Wolf gemeldet habe.

Statt am Strand fand sich ein Münchner vor Gericht wieder: Er hatte sich in Ägypten erholen wollen, stornierte die Reise dann aber, weil das ihm zugesagte renovierte Zimmer nicht verfügbar war. Das AG München stellt klar: Für falsche Aussagen des Reisebüros muss der Veranstalter einstehen.

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As a general remark, Indonesia has not, at the date of preparing this summary, issued any regulation on hydrogen production, distribution and trade. It is expected that the upcoming New and Renewable Energy Law will provide a legal framework for the exploitation and utilisation of various new energy sources, including hydrogen.

50.000 Euro an Betrüger verloren – und trotzdem kein steuerlicher Trost. Das Finanzgericht Münster stellt klar: Solche Verluste zählen nicht als außergewöhnliche Belastungen.

Norton Rose Fulbright’s Global Head of Litigation and Disputes Richard Krumholz has been elected a Fellow by the International Society of Barristers.

Der EuGH hat mit Alexander Kornezov einen neuen Richter. Der Bulgare folgt auf Alexander Arabadjiev und bringt langjährige Erfahrung aus Wissenschaft und Praxis mit. Parallel wurden Amtszeiten am EuG verlängert und drei neue Richterinnen und Richter ernannt.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat am 12. September 2025 angeordnet, dass die Oldenburgische Landesbank AG angemessene organisatorische Maßnahmen ergreift, um Jahressteuerbescheinigungen künftig rechtzeitig zu erteilen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Jahressteuerbescheinigungen den Kundinnen und Kunden spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres ausgestellt werden (erstmalig ab dem Jahr 2026 für das Jahr 2025). Die Verzögerungen bei Steuerbescheinigungen für das Jahr 2024 hat das Institut mittlerweile abgearbeitet.

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 12. September 2025 angeordnet, dass die Oldenburgische Landesbank AG angemessene organisatorische Maßnahmen ergreift, um Jahressteuerbescheinigungen künftig rechtzeitig zu erteilen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Jahressteuerbescheinigungen den Kundinnen und Kunden spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres ausgestellt werden (erstmalig ab dem Jahr 2026 für das Jahr 2025). Die Verzögerungen bei Steuerbescheinigungen für das Jahr 2024 hat das Institut mittlerweile abgearbeitet.

Nach knapp zwölf Jahren am BVerfG und neben ihrer Professur in Berlin bekleidet Susanne Baer ein neues Amt: Als Präsidentin des djb will sie ihren Fokus auf die Arbeit für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung legen.

Die britische Regierung möchte Künstliche Intelligenz nun auch vermehrt im Strafvollzug anwenden. Ein KI-Tool soll eigenständig das Verhalten von unter Bewährung stehenden Personen analysieren und erst bei Auffälligkeiten einen Menschen einschalten.

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SPD-Justizministerin Hubig denkt über einen Straftatbestand fürs Catcalling nach, viele Reaktionen außerhalb ihrer Partei sind eher reserviert. Doch es gibt gute Gründe, die dafür sprechen, erklärt Elisa Hoven im Gespräch – einen davon habe auch die Justiz zu verantworten.

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Seit dem 1. September 2025 verfügt Niedersachsen über einen Commercial Court mit zwei spezialisierten Senaten für komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten. Parallel dazu sind Commercial Chambers an drei Landgerichten entstanden. Das Justizministerium spricht von einem internationalen Signal.

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