Aktuelle Nachrichten

III ZR 125/24, Entscheidung vom 14.08.2025

BGH Nachrichten - Do, 28.08.2025 - 09:30
Leitsatzentscheidung
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VIa ZR 344/22, Entscheidung vom 13.08.2025

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AnwZ (Brfg) 18/25, Entscheidung vom 11.08.2025

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AK 56/25, Entscheidung vom 07.08.2025

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3 StR 227/25, Entscheidung vom 23.07.2025

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AnwZ (Brfg) 36/24, Entscheidung vom 22.07.2025

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X ZR 37/24, Entscheidung vom 15.07.2025

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4 StR 17/25, Entscheidung vom 14.07.2025

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V ZR 163/24, Entscheidung vom 09.07.2025

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3 StR 207/25, Entscheidung vom 08.07.2025

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4 StR 572/24, Entscheidung vom 01.07.2025

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I ZB 22/25, Entscheidung vom 30.06.2025

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XII ZB 157/24, Entscheidung vom 25.06.2025

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XII ZB 89/25, Entscheidung vom 25.06.2025

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IV ZB 26/24, Entscheidung vom 18.06.2025

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IX ZR 73/23, Entscheidung vom 12.06.2025

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XII ZB 140/24, Entscheidung vom 04.06.2025

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XII ZB 329/24, Entscheidung vom 28.05.2025

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Haushalt 2025: Etat des Bundesverfassungsgerichts

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 sind für das Bundesverfassungsgericht Ausgaben in Höhe von 46,4 Millionen Euro vorgesehen.

BGBl. 2025 I Nr. 58

Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau vom 24. Februar 2025