Haushalt/Antwort Der Freistaat Thüringen hat zwischen Oktober 2022 und Juni 2025 rund 4,9 Millionen Euro Bundesmittel für Maßnahmen der Kampfmittelräumung erhalten.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich unter anderem nach Zusammensetzung und Arbeitsweise der von der Bundesregierung eingesetzten Expertengruppe Mietrecht.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf bereits veröffentlichte Bekanntmachungen zu Maßnahmen der BaFin gegen die Payone GmbH.

Auswärtiges/Antwort Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind keine deutschen Soldaten dauerhaft in der Ukraine eingesetzt worden, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) beteiligen, wie aus einem Antrag der Bundesregierung hervorgeht.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion möchte Daten zur Anwendung des EU-Rahmenbeschlusses über die gegenseitige Anerkennung von Geldsanktionen erhalten.

Wirtschaft und Energie/GroßeAnfrage Die AfD-Fraktion fragt nach russischen Erdgaslieferungen nach Deutschland und Europa.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Details zu Härteleistungen für Terror- und Extremismusopfer liefert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Haushalt/Antwort Zu Umfang und Art der Bundesförderung von Nichtregierungsorganisationen in Thüringen und im Wahlkreis 195 kann die Bundesregierung keine Angaben machen.

Der Bundeswehr fehlen 80.000 Soldaten. Das Kabinett gab nun grünes Licht für einen neu ausgestalteten Wehrdienst: zunächst freiwillig, mit höheren Soldzahlungen und verpflichtender Musterung ab 2027. Das bleibt nicht ohne Kritik.

Keine Strafverfolgung und keine Folter bei Rückkehr in die Heimat – auf diese Zusicherung des tadschikischen Außenministeriums durfte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertrauen und das Abschiebungsverbot für ein früheres IS-Mitglied widerrufen, wie das VG Münster urteilte.

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Haushalt/Ausschuss Ohne Änderungen passierten am Donnerstag der Familien- sowie der Forschungsetat den Haushaltsausschuss.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung strebt laut einer Antwort auf Anfrage der Grünen kein Pauschalverbot von PFAS an und plant auch keine nationale Beschränkung im Vorgriff auf eine EU-Regelung.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung verneint in einer Antwort die Frage der AfD, ob sie Aktivitäten zur "Frühsexualisierung" von Kindergartenkindern fördert.

Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung hat einen Bericht des Stabilitätsrates als Unterrichtung (21/1265) vorgelegt.

Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES zur Abwehr von Huthi-Angriffen beteiligen. Laut Antrag der Bundesregierung soll der Personaleinsatz reduziert werden.

Stehen Diskokugeln und DJs für den Betrachter im Vordergrund, handelt es sich bei einer "Tanzdemonstration" trotz politischer Forderungen nicht um eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung. In einem Eilverfahren stufte das VG Aachen die "KRACH Parade" als gemischte Veranstaltung ein, bei der der Party-Aspekt allerdings deutlich überwiege.

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Nach dem Eklat um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl wird über Änderungen des Verfahrens diskutiert. Die SPD hat eine Kandidatin gefunden. Ihre Fraktionspitze kommt Ende der Woche mit der Union zusammen.

Ein amtlich verwahrtes Beweisstück darf einem Verteidiger nicht ausgehändigt werden, um unbeaufsichtigt eigene Ermittlungen damit anzustellen. Der BGH sieht in der Verweigerung der Herausgabe keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung.

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