Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Regelungen zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren in der EU schlägt die Regierung in einem Gesetzentwurf vor.

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Dezember 2025

Vierte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vom 17. Dezember 2025

Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung vom 17. Dezember 2025

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik und zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik vom 16. Dezember 2025

Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2026 vom 17. Dezember 2025

Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 17. Dezember 2025

Dreizehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk vom 17. Dezember 2025

Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk vom 17. Dezember 2025

Achte Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung vom 15. Dezember 2025

Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 15. Dezember 2025

Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag vom 12. Dezember 2025

Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zur Ermöglichung der Anlegung,Führung und Weiterführung papiergebundener Akten vom 12. Dezember 2025

Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen vom 08. Dezember 2025

Verordnung zur Ablösung der Zweihundertvierzehnten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Niederrhein) vom 10. Dezember 2025

Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung vom 10. Dezember 2025

Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung vom 08. Dezember 2025

Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung vom 10. Dezember 2025