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US-Regierung zieht im Streit um Geburtsrecht vor Supreme Court
Trump versucht per Dekret, das US-Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt im Land zu beschneiden. Das Oberste Gericht hat schon einmal dazu entschieden, nun könnte es sich erneut damit befassen. Es gibt einen wichtigen Unterschied.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
21/1856: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts (PDF)
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21/1855: Gesetzentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (PDF)
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21/1854: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen (PDF)
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21/1853: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) (PDF)
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21/1852: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts (PDF)
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21/1851: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (PDF)
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21/1907: Kleine Anfrage Zwischenstand der bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber und ihre Auswirkung auf das Migrationsgeschehen (PDF)
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21/1906: Kleine Anfrage Beschleunigung des Smart Meter Rollouts (PDF)
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21/1850: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) (PDF)
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21/1849: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (PDF)
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21/1848: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (PDF)
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21/1847: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) (PDF)
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21/1909: Kleine Anfrage Kommunale Aufgaben und Ausgaben durch Entscheidungen des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14003) (PDF)
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21/1908: Kleine Anfrage Übersicht kommunalrelevanter Förderprogramme des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13522) (PDF)
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21/1905: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 - Drucksache 21/1508 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
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21/1904: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten (PDF)
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21/1903: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhind
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21/1902: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf de
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