Aktuelle Nachrichten
Bilanz des Studien- und Fachkräftefonds Zentralasien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Ziele der Studien- und Fachkräftefonds Zentralasien verfolgt, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.
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AfD fragt nach Förderung von Projekten mit Parteibezug
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes gestellt, die einen thematischen Bezug zu Parteien haben.
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Projekt für migrierte Frauen und LGBTIQ-Personen in Mexiko
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu lokalen Umsetzungspartnern bei einem Projekt für migrierte Frauen und LGBTIQ-Personen in Mexiko.
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AfD thematisiert Gasversorgung
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Gasversorgung und der Rolle des Unternehmens SEFE.
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21/4469: Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten KOM(2025)941
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21/4468: Antrag zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Uni
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21/4457: Antrag Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz (PDF)
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21/4467: Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU) 2015/2365, (EU) 2019/1156, (EU) 2021/23, (EU) 20
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21/4464: Antrag Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen (PDF)
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21/4466: Antrag Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik (PDF)
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21/4465: Antrag Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode ("Stuttgart 21") (PDF)
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21/4463: Antrag Schlanker Staat statt Kostenexplosion - Beamtenzahl und Pensionslasten senken (PDF)
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21/4462: Antrag Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen (PDF)
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21/4461: Antrag Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen (PDF)
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21/4460: Antrag Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern (PDF)
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21/4459: Antrag Offensive gegen Organisierte Kriminalität - Staat stärken, Strukturen zerschlagen (PDF)
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21/4471: Antrag Gutes Leben für alle - Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen (PDF)
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21/4456: Antrag Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen - 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen (PDF)
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21/4434: Kleine Anfrage Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 (PDF)
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