Aktuelle Nachrichten

Informationen zur Asylstatistik erfragt

Inneres/KleineAnfrage "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025" verlangt die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Namentlich nicht deklarierte Projekte in Simbwabwe

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung namentlich nicht deklarierten Projekten in Simbwabwe.

Strukturelle Defizite bei der rechtlichen Betreuung thematis

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach möglichen strukturellen Defiziten im Bereich der rechtlichen Betreuung in ländlich geprägten Regionen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Fragen zum Strategiekreis für Technologie und Innovation

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach Arbeitsweise, Zusammensetzung und Zielen des von der Bundesregierung geschaffenen Strategiekreises für Technologie und Innovation.

Linke thematisiert Wirtschaftssanktionen gegen Israel

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten und nach Wirtschaftssanktionen gegen Israel.

Zahl der Abschiebungen im Jahr 2025 erfragt

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen Ausländer erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Gazastreifen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach einer möglichen Unterwanderung der von der Bundesregierung geförderten Nichtregierungsorganisationen in Gaza durch die Terrororganisation Hamas erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Notwendigkeit von Frühstück

Finanzen/KleineAnfrage Weshalb die Abstimmungen der SPD-Minister und SPD-Fraktionsführung vor Kabinettssitzungen bei einem Frühstück stattfinden müssen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren

Stickstoffdüngemittel in Deutschland

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die in Deutschland produzierten Stickstoffdüngemittel nach Art und Menge vor, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Namentlich nicht deklarierte Projekte des BMZ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Di AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach verschiedenen vom Entwicklungsministerium namentlich nicht deklarierten Projekten in Libyen und in Europa.

Projekte in der Ukraine, Moldau und Eritrea

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu bestimmten, namentlich nicht deklarierten Projekten in der Ukraine, in Moldau und Eritrea.

Investitionsprüfverfahren wegen JD.com eingeleitet

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung teilt der AfD in einer Antwort mit, dass die geplante Übernahme der Ceconomy AG durch den chinesischen Konzern JD.com geprüft wird.

Nach entzogenem Sorgerecht: Auswahl des Vormunds nicht isoliert angreifbar

beck-aktuell - 19.01.2026

Wer den Entzug der elterlichen Sorge hinnimmt, verliert zugleich das Recht, die Auswahl des Vormunds isoliert anzugreifen. Nach Ansicht des BGH fehlt es an der Beschwerdebefugnis – selbst dann, wenn ein naher Angehöriger anstelle des Jugendamts Vormund werden soll.



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Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen erfragt

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion .

AfD thematisiert UNRWA-Unterstützung

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der deutschen Unterstützung des Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) und des Internationalen Roten Kreuzes erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

14 Beschwerden wegen Nichteinhalten von OECD-Leitsätzen

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bericht über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2024 liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.

AfD fragt nach Verweigerung der Covid-Impfung

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage wissen, gegen wie viele Soldaten der Bundeswehr wegen der Verweigerung der Covid-19-Impfung disziplinarrechtliche Maßnahmen ergriffen wurden.

Maßnahmen gegen gestiegene Lebensmittelpreise

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Angesichts gestiegener Lebensmittelpreise verweist die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage auf Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Energiepreisen.

AfD fragt nach Covid-19-Impfung bei der Bundeswehr

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage wissen, warum die Covid-19-Impfung 2024 aus dem verpflichtenden Basisimpfschema der Bundeswehr gestrichen wurde.

Projekte in Tadschikistan, China und Venezuela

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu bestimmten, namentlich nicht deklarierten Projekten in Tadschikistan, China und Venezuela.