Aktuelle Nachrichten
VG Münster zu Ersatzvornahme: Wer die Hecke nicht schneidet, muss wenigstens zahlen
Ein Grundstück an der Landstraße haben, aber nicht den Radweg von den überwuchernden Zweigen befreien? Das Land ließ die Arbeiten erledigen und stellte die Kosten für die Ersatzvornahme dem Eigentümer zurecht in Rechnung, so das VG Münster.
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21/5502: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5091 - Entwicklung und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (PDF)
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21/5515: Kleine Anfrage Klimaschutzprogramm 2026 vor dem Hintergrund der absehbaren Verfehlung der Klimaziele (PDF)
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21/5504: Kleine Anfrage Ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung - Aufbau, Struktur und inhaltliche Schwerpunkte (PDF)
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21/5553: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemir, Vinzenz Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/3028 - Für eine Friedensperspektive im Sudan - Humanitäre Hilfe ausba
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21/5552: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4284 - Innovative Arzneimittel sofort verfügbar machen, nationale
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21/5519: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/5070 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame S
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21/5530: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4083 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (PDF)
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21/5529: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4550, 21/4783 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften b) zu
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21/5533: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/4083, 21/5530 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (PDF)
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21/5531: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4550, 21/4783, 21/5529 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorsc
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21/5528: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/1934, 21/5525 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (PDF)
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21/5532: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/4550, 21/4783, 21/5529 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vo
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21/5549: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/3842 - Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
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21/5546: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/5321 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (
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21/5545: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 21/4083, 21/5530 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (PDF)
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21/5547: Bericht zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – 21/5321, 21/5546 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgeset
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21/5548: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – 21/5321, 21/5546 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftst
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21/5527: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/3484 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskrimi
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