Aktuelle Nachrichten
Schutz von Kindern im digitalen Raum
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Gesetzesinitiativen für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz im digitalen Raum gestellt.
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Umwandlungsmoratorium für ehemalige Militärliegenschaften
Verteidigung/KleineAnfrage Die "Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Brandenburg" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Verhandlungen über neuen "Pakt für den Rechtsstaat"
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Ein neuer "Pakt für den Rechtsstaat" mit den Ländern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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11.05.2026 | Die Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung entfällt. / Umfrageverfahren | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 4.041
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21/5894: Kleine Anfrage Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene seit 2024 (PDF)
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21/5891: Antrag Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten (PDF)
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21/5890: Kleine Anfrage Rechtsverletzungs-, Korruptions- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit EXPO 2027 Belgrad und Konsequenzen für die deutsche Beteiligung (PDF)
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21/5888: Kleine Anfrage Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (PDF)
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21/5880: Kleine Anfrage Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (PDF)
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21/5872: Kleine Anfrage Personalmaßnahmen und neue Verwaltungskultur in Modernisierungsvorhaben der Bundesregierung (PDF)
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21/5892: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4749 - Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler k
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21/5887: Unterrichtung Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 21/4550, 21/4783, 21/5529, 21/5531 - Zustimmungsversagung (PDF)
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21/5883: Unterrichtung Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2774 - Zustimmungsversagung (PDF)
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21/5875: Verordnung Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 (PDF)
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21/5876: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bez
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21/5869: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (PDF)
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21/5868: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats - Drucksache 21/5441 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
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21/5878: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
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21/5874: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (PDF)
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