Aktuelle Nachrichten
21/2408: Kleine Anfrage Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (PDF)
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21/2407: Kleine Anfrage Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (PDF)
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21/2406: Kleine Anfrage Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (PDF)
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21/2405: Kleine Anfrage Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (PDF)
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Höchststrafe im Prozess um getötete Zwölfjährige in Paris
Das Motiv bleibt unklar, das Urteil eindeutig: Nach dem grausamen Tod eines Mädchens in Paris verhängt das Gericht die höchste Strafe – und berücksichtigt dabei das Leid der Familie.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Verfassungsschutz wird 75: Selen sieht verschärfte Lage
Wo der Verfassungsschutz im Jubiläumsjahr die größten Bedrohungen sieht – und warum Früherkennung und klare Prioritäten für den neuen Behördenchef Sinan Selen jetzt entscheidend sind.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Transition loans explained: What to know about the LMA, APLMA and LSTA Transition Loans Guide
Transition finance has long been a topic of discussion in sustainable finance circles, yet until recently, it lacked a clear and consistent definition – particularly in the context of the loan market.
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Ausgesetzter Familiennachzug: Bisher keine Visa für Härtefälle
Über eine Härtefallregelung ist seit der Aussetzung des Familiennachzugs für Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten noch niemand nach Deutschland gekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Innenpolitikerin Clara Bünger (Linke) hervor.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Zuschüssen zu Übertragungsnetzkosten
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Öffentliche Anhörungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum SGB-VI-Anpassungsgesetz sowie zum Tariftreuegesetz
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VIa ZR 1287/22, Entscheidung vom 22.10.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
VIa ZR 1299/22, Entscheidung vom 22.10.2025
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II ZR 70/24, Entscheidung vom 30.09.2025
Leitsatzentscheidung
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
6 StR 239/25, Entscheidung vom 28.08.2025
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6 StR 239/25, Entscheidung vom 28.08.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
5 ARs 10/24, Entscheidung vom 30.07.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Norton Rose Fulbright reappointed to easyJet’s legal panel
Global law firm Norton Rose Fulbright has been reappointed to easyJet’s legal panel as one of its Tier 1 Strategic Preferred Suppliers, effective from October 1, 2025.
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Eigengeschäfte von Führungskräften: BaFin plant höhere Meldeschwelle
Die Finanzaufsicht BaFin beabsichtigt, per Allgemeinverfügung die Meldeschwelle für Eigengeschäfte von Führungskräften von 20.000 auf 50.000 Euro anzuheben. Diese Regelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Kategorien: Finanzen
UAE ushers in new era of financial regulation with Central Bank Law overhaul
The United Arab Emirates has enacted a sweeping reform of its financial regulatory landscape with the introduction of Federal Decree-Law No. (6) of 2025 (the New CBUAE Law), a comprehensive new legal framework governing the Central Bank and its regulation of financial institutions and activities, including insurance activities. The New CBUAE Law, which repeals Federal Law No. (14) of 2018 (the Previous CBUAE Law) and Federal Decree-Law No (48) of 2023 (the Previous Insurance Law), signifies a pivotal moment in the nation's ongoing efforts to fortify its financial system, enhance consumer protection and align with international best practices.
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