Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung verteidigt in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage die Bearbeitungsdauer von Anträgen auf eine Erwerbsminderungsrente.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für Entlastungen bei der Stromsteuer vorgelegt.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage nach den "Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000".

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Boni- und Dividendenverbot für öffentlich gestützte Unternehmen im Bereich der Energiewirtschaft lockern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verweist in einer Antwort auf frei verfügbare Informationen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die Pflicht zur elektronischen Aktenführung in der Justiz zum 1. Januar 2026 abschwächen. Auch das Stiftungsregister soll später starten.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen"vorgelegt.

Auswärtiges/Gesetzentwurf Die Europäische Union und Chile wollen ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen. Zu einem entsprechenden Handelsabkommen hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Das OVG Magdeburg hat die Entlassung eines angehenden Beamten aufgehoben, der in einem Klassenchat vor Beginn seiner Probezeit ein menschenverachtendes Bild einer Frau geteilt und es kommentiert hatte. Zwar sah das Gericht eine schwere Pflichtverletzung, wertete den Vorfall aber als einmalige jugendliche Entgleisung.

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Einmal mehr macht ein Gericht Plänen der Trump-Regierung einen Strich durch die Rechnung - vorerst. Diesmal geht es um Massenentlassungen beim geschichtsträchtigen Sender Voice of America.

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25. Sitzung vom 18.09.2025, TOP Epl 07, 19: Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die tatsächliche Kriminalitätsbelastung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung kann nicht mit derjenigen der deutschen Wohnbevölkerung verglichen werden, betont die Regierung in einer Antwort.

Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Empfehlung mit "jahrzehntelanger Gewalt", die Verteidigung spricht von einer "drakonischen" Strafe, wie es in Berichten heißt. Am Freitag soll entschieden werden.

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Was mit den Afghanen passiert, die überwiegend in Pakistan auf ihre zugesagte Einreise warten, ist seit dem Aufnahmestopp der Bundesregierung ungewiss. Ein afghanischer Richter strengt nun eine Verfassungsbeschwerde an - und drängt auf Vertrauensschutz.

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Gesundheit/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Teilnahme syrischer Staatsangehöriger an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestellt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts" vorgelegt

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fachkräftegewinnung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.