Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft zur Organisationsstruktur im Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Menschenrechtslage in Usbekistan und der deutsch-usbekischen Zusammenarbeit erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach kombifinanzierten Projekten der Bundesregierung und der Bill Gates Stiftung erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Über Angriffe auf ehrenamtliche Kräfte und kommunale Mandatsträger in den Jahren 2022 bis 2024 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft über Verwendungsnachweise im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Fälle von mutmaßlicher Sabotage gegen Energie- oder Verkehrsinfrastruktur seit 2020 in Deutschland registriert worden sind.

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung, die Klimaziele Deutschlands zu senken. Der bisherige Plan gefährde Arbeitsplätze, sagte Tilman Kuban (CDU) und betonte, er sei mit dieser Ansicht nicht allein.

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Ein fremder Hund brachte eine Hundebesitzerin zu Fall, um auf seinen Artgenossen "loszugehen". Den behördlichen Maulkorbzwang für das grobe Tier kippte das VG Gelsenkirchen nun vorläufig. "Anrempeln" und "Anspringen" seien grundverschieden – die Frau habe nun mal im Weg gestanden.

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Inneres/KleineAnfrage "Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung teilt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Details zur Kooperationsvereinbarung zwischen der DIHK und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft über die Auftragsvergabe des Gutachtens zum Stand der Energiewende an das Energiewissenschaftliche Institut Köln.

Inneres/KleineAnfrage Auslandseinsätze von Polizeibeamten sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zum Thema "Arbeitstagepauschale" hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingereicht.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Details interner Nato-Dokumente zur Resilienz, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Höhe der Ausgaben für Beihilfen im Bereich des Bundes für den aktiven Beamtenbestand in den Jahren 2022 bis 2024 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Anfrage.

Drohnenflüge über Flughäfen sorgen derzeit vielerorts für Aufregung. Der Innenminister will nun eine Gesetzesreform voranbringen, auch der bayerische Ministerpräsident meldet sich zu Wort. Neu ist das Thema nicht.

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Click to expand Image Aktivist*innen stellten am 9. Juli 2025 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin Bilder von Kindern aus Gaza auf, um bei einer Protestaktion ein stärkeres Engagement der deutschen Regierung für die Kinder in Gaza und die Verteidigung des Völkerrechts zu fordern. © 2025 Lisi Niesner/Reuters

Während Israel seine Vernichtungskampagne in Gaza weiter eskaliert, führen die israelische Militäroperation in Gaza-Stadt weiterhin zu massenhaften Tötungen und Vertreibungen von Palästinenser:innen. Hunderttausende Menschen sind inzwischen von Hunger betroffen – eine Folge von Israels gezielter Blockade und der systematischen Verweigerung lebensrettender Hilfe. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza wurden durch Israels Angriffe über 65.000 Palästinenser:innen getötet und mehr als 165.000 verletzt. Die meisten Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur sind schwer beschädigt oder vollständig zerstört.

Inzwischen besteht weitgehender Konsens über das Ausmaß und die Art der Gräueltaten im Rahmen der israelischen Militäroperationen in Gaza. Doch abgesehen von der Aussetzung neuer Exportgenehmigungen für „Rüstungsgüter, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, beharrt die deutsche Bundesregierung bislang auf dem Standpunkt, dass allein bilaterale Diplomatie ausreiche, um Israel zur Beendigung seiner Gräueltaten zu bewegen und unterstützt weitere konkrete Maßnahmen der Europäischen Union nicht.

Das hat nicht funktioniert.

Deutschland hat sich lange als Verteidiger einer internationalen, regelbasierten Ordnung stilisiert und sich für Rechenschaftspflicht bei Verbrechen in der Ukraine, Syrien, Afghanistan, Myanmar und anderen Orten eingesetzt. Diese Reputation steht nun infrage.

Neben seiner moralischen und historischen Verantwortung hat Deutschland auch eine rechtliche Verpflichtung zu handeln. Alle Vertragsstaaten der UN-Völkermordkonvention, also auch Deutschland, sind verpflichtet, „alle ihnen vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Völkermord soweit wie möglich zu verhindern“.

Die Europäische Kommission hat kürzlich einen Vorschlag für konkrete Maßnahmen vorgelegt: die Aussetzung des Handelskapitels des EU-Israel-Assoziierungsabkommens sowie gezielte Sanktionen gegen israelische Minister, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Beide Maßnahmen erfordern die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und Deutschlands Stimme ist entscheidend. Als bevölkerungsreichster EU-Staat könnte Deutschland gemeinsam mit Italien, Ungarn und Tschechien eine „Sperrminorität“ bilden, selbst wenn alle anderen EU-Staaten zustimmen würden.

Der Vorschlag zur Aussetzung folgt auf zahlreiche Dialogversuche Deutschlands und aller EU-Außenminister, die jedoch nicht dazu geführt haben, Israels Vernichtungskampagne zu stoppen. Die Aussetzung des Handelskapitel würde den Handel zwischen der EU und Israel nicht verbieten, sondern lediglich die Zollvergünstigungen aussetzen, bis Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.

Die Bundesregierung steht vor einer klaren, wenn auch schwierigen Entscheidung: das Völkerrecht zu wahren und sich mit den meisten EU-Partnern zu positionieren – oder weiterhin EU-Maßnahmen zu blockieren, was zu weiterer Isolation und Reputationsverlust führen würde. Und, noch entscheidender, bei fortgesetzter Unterstützung droht eine Mitverantwortung an Israels Gräueltaten in Gaza.

Vor eineinhalb Jahren hat die Ampel den Umgang mit Cannabis liberalisiert. Laut einer ersten Evaluierung sind viele Befürchtungen im Hinblick auf die neue Rechtslage nicht eingetreten, der Berichtszeitraum ist aber auch noch recht kurz.
 

Das LAG Hamm hat einem ehemaligen Mitarbeiter eines Stahlverarbeitungsbetriebs 15.000 Euro zugesprochen, weil er trotz ausdrücklichen Widerspruchs fast zwei Jahre lang nahezu lückenlos von 34 HD-Kameras überwacht wurde. Die Richter sahen darin einen schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

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Canada is proposing to accelerate the approval process for major infrastructure projects under new legislation while promising to respect the rights of Indigenous peoples.