Die Verwertungsgesellschaft Gema beklagt die Nutzung von Liedtexten durch KI-Hersteller. Gleich zu Beginn des Verfahrens gegen OpenAI gibt das Gericht eine vorläufige Einschätzung ab, die dem Unternehmen nicht gefallen kann.

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Ein Bus fährt zu schnell in eine Kreuzung ein, obwohl die Ampel seit 22 Sekunden rot zeigt. Ein Pkw biegt währenddessen bei Gelb zum Wenden ab, es kommt zum Crash. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Pkw-Fahrer eine Mitschuld trägt.

Gesundheit/Antwort Ende 2024 waren in der Pflegeversicherung rund 863.000 Frauen und Männer oder 15,3 Prozent der Leistungsempfänger im untersten Pflegegrad 1 eingestuft.

Inneres/KleineAnfrage Um die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltstiteln "mittels gefälschter Sprach- und Kurszertifikate" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Anhörung Um einen Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion "zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung" geht es am Montag kommender Woche in einer Anhörung des Innenausschusses.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G7" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Um eine Aktion am Rande des ARD-Sommerinterviews mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Strategie der Bundesregierung zur langfristigen Entfernung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre.

Auswärtiges/Antwort Angesichts der Lage in Gaza fordert die Bundesregierung die sofortige Wiederermöglichung umfassender Hilfslieferungen per Landweg, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Finanzen/KleineAnfrage Detaillierte Fragen zum Thema Cum-Cum hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleiner Anfrage formuliert.

Relief events clauses are included as standard provisions of most technology implementation, outsourcing and services contracts.