Aktuelle Nachrichten
21/1895: Unterrichtung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes - Deucksache 21/1492 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
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21/1889: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981 (
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21/1888: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (PDF)
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21/1887: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (PDF)
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21/1886: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika a
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21/1885: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (PDF)
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21/1868: Unterrichtung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes - 21/1502 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
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21/1867: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (PDF)
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21/1866: Gesetzentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (PDF)
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21/1864: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 (PDF)
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21/1863: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 (PDF)
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21/1862: Gesetzentwurf Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (PDF)
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21/1861: Gesetzentwurf Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (PDF)
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21/1846: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr (PDF)
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21/1843: Unterrichtung Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 01.09.2025 bis 05.09.2025) (PDF)
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Rechtsstreit um Auslandshilfen: Vorerst siegt Trump
Im juristischen Tauziehen um bereits bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe hat US-Präsident Donald Trump vorerst einen Sieg eingefahren. Das Oberste Gericht der USA gestattete der US-Regierung, rund vier Milliarden US-Dollar weiterhin zurückzuhalten.
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Warnung vor bedenklichen Saatgut-Importen
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach bedenklichen Saatgut-Einfuhren.
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Personaleinsatz der Bundespolizei bei Grenzkontrollen
Inneres/Antwort Der Personaleinsatz der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Tötungsdelikte bei partnerschaftlichen Beziehungen
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will wissen, von wie vielen seit 2013 in Deutschland versuchten oder vollzogenen Tötungsdelikten im Zusammenhang mit partnerschaftlichen Beziehungen die Bundesregierung Kenntnis hat.
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Umsetzungsstand der EU-Entwaldungsverordnung
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zum Umsetzungsstand der EU-Entwaldungsverordnung.
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