BVerwG 2 WD 30.24

26.09.2025 Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
G. v. 21.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 361; 2025 I Nr. 227

ändert
- Finanzausgleichsgesetz (FAG)

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Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen. Die Koalition kann aufatmen, es bleiben aber unangenehme Fragen.

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Anwaltsnotare dürfen künftig länger arbeiten, doch das wird den Nachwuchsmangel kaum beheben. Außerdem: Immer mehr Staaten erkennen Palästina an, doch was bedeutet das rechtlich? Und Samuel Koch, der seit seinem Unfall bei "Wetten, dass..?" im Rollstuhl sitzt, siegt vor dem BSG.

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Keine neue Blamage für die Bundesregierung. Der Bundestag hat alle drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Koalition kann aufatmen, doch woher kamen die Stimmen? 

Um etwa 16,8 Millionen Euro soll der frühere Vorstand der RAK Düsseldorf als Personalchef seinen Arbeitgeber TK-Elevator betrogen haben. Das Urteil für Philipp Voet van Vormizeele lautet fünf Jahre und drei Monate Haft.

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Eine Gemeinde schrieb Beratungsleistungen für eine Bauvergabe aus, die auch einen Vertragsentwurf für den Bauauftrag umfassten – einen Jura-Abschluss brauchte man für die Bewerbung nicht. Laut LG Osnabrück verstieß die Ausschreibung gegen das RDG und war damit wettbewerbswidrig.

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Dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sollen im Jahr 2026 21,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – mehr als eine Milliarde Euro weniger als in diesem Jahr (2025: 22,4 Milliarden Euro). Über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen zusätzlich zum Einzelplan 30 Investitionen in Forschung, Technologie und Raumfahrt in Höhe von ebenfalls rund einer Milliarde Euro möglich sei. Das sieht der Haushaltsentwurf 2026 (21/600) vor, über den der Bundestag am Freitag, 26. September 2025, 90 Minuten lang in erster Lesung beraten hat. Bundesministerin Dorothee Bär (CSU) plant mit Einnahmen in Höhe von 51,2 Millionen Euro – ebenso wie auch im Vorjahr. Der Einzelplan 30 soll – wie sämtliche Einzelpläne des Bundes – an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Bär: "Made in Germany“ braucht alten Glanz Ministerin Bär (CSU) nutzte die Rede zur Einbringung des Einzelplans ihres Hauses, um die Bedeutung der Hightech-Agenda zu unterstreichen: „Eine noch klarere Handschrift als die Hightech-Agenda kann es nicht geben“, sagte sie. Damit habe die Bundesregierung definiert, in welche Schlüsseltechnologien sie investieren werde. Neben der Künstlichen Intelligenz sind dies Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für die klimaneutrale Mobilität. Das Ziel sei, dass „Made in Germany“ seinen alten Glanz zurückbekomme. Ein besonderes Anliegen der Ministerin ist der Fokus auf die Gesundheits- und insbesondere die Frauengesundheitsforschung. Dies werde auch Schwerpunkt des Wissenschaftsjahrs 2026. Ob bei der Menopause, Endometriose oder dem Gender Health Gap: weltweit befinde sich die Forschung bei der Frauengesundheit „in vielen Bereich noch in der Steinzeit“, so die Ministerin. AfD: Haushaltsentwurf ist teure PR-Maschine Für AfD-Abgeordnete Sergej Minich ist der Haushaltsentwurf „kein Zukunftsprogramm, sondern eine teure PR-Maschine“. Die Regierung mache Schulden auf Pump und gebe sie als Zukunftsinvestitionen aus. Es fehle an Fokus, Effizienz und Prioritäten. Das Ministerium verteile Steuergelder mit der Gießkanne und hoffe, dass irgendwo eine Blume wachse. Minich betonte außerdem, dass die AfD sich für eine freie Wissenschaft einsetze – auch auf europäischer Ebene. Allerdings könne diese nur „ohne Quote, ohne Dogma und ohne Gängelung“ wirken. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, sich überall einzumischen. SPD: Bafög ist keine Schuldenfalle, sondern Chance Mit dem Einzelplan 30 investiere Deutschland in Chancen und die eigene Zukunftsfähigkeit, sagte Svenja Schulze (SPD). Das Land sei angewiesen auf Ideen und Talente. Um keine jungen Talente zu verlieren, gebe es Unterstützungen wie Bafög, so Schulze. Doch beste Reformen nützten nichts, wenn die Betroffenen nichts davon wüssten. Junge Menschen müssten schnell erfahren, ob und wie viel Förderung sie erhalten. Schulze führte weiter aus, dass gerade beim Bafög viele Missverständnisse herrschen würden. Eines davon sei, dass nur Kinder aus den ärmsten Familien Anspruch hätten. Dies sei jedoch falsch, daher appellierte sie an die jungen Menschen: „Nutzt diese Chance, um ein Studium aufzunehmen“. Auch an dem Gerücht, dass Bafög in die Schuldenfalle führe, sei nichts dran. Grüne: Zuständigkeiten endlich klären Obwohl nun bereits der Haushalt für 2026 beraten werde, gebe es immer noch kein Organigramm des neuen Ministeriums. Außerdem herrsche weiterhin Unklarheit bei den Zuständigkeiten und Ansprechpartnern, kritisierte die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta. Der Streit mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche um Aufgabenbereiche hemme die Arbeit des Ministeriums. Es sei dringend an der Zeit, dass das BMFTR „mit Substanz gefüllt wird“. Auch Piechotta thematisierte das Bafög. In vielen Städten liege die Wohnpauschale mittlerweile unter dem Durchschnittspreis eines WG-Zimmers. Eine Reform sei daher dringend geboten. Sie sei gespannt, ob die Koalition bei der angekündigten Bafög-Novelle ihr Wort halte. Im Haushaltsentwurf 2026 sehe sie jedenfalls keine neuen Anreize und Steigerungen bei dem Thema. Linke: Dauerstellen für Daueraufgaben Der derzeitige „Feldzug gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit“ in den USA sei eine Mahnung für Deutschland, sagte Nicole Gohlke (Die Linke). Es sei jetzt geboten, das deutsche Wissenschaftssystem resilienter zu machen „gegen autoritäre und antidemokratische Übernahmeversuche von rechts“. Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit sind laut Gohlke „fatal, weil sie auf ein System treffen, bei dem bewusst über Jahrzehnte hinweg prekäre Beschäftigung forciert wurde“. In der Wissenschaft seien befristete Verträge immer noch die Regel. Ein solches System, das „auf Unsicherheit und Abhängigkeit“ beruhe, mache sich erpressbar. Daher forderte Gohlke bessere Arbeitsbedingungen und „Dauerstellen für Daueraufgaben“. Union: Deutliche Impulse für Wachstum und Souveränität Ronja Kemmer (CDU/CSU) betonte, dass Deutschland und Europa nun beweisen müssten, dass sie nicht den Anschluss an Länder wie China, die USA und Indien verlieren, die alle massiv investierten. Wer heute bei den Schlüsseltechnologien führend sei, der könne „morgen die Regeln für den globalen Markt mitbestimmen“, so Kemmer. Daher sei eine schnelle Umsetzung der Hightech-Agenda wichtig. Für eine stärkere Souveränität ist laut Kemmer auch der Fokus auf die Raumfahrt wichtig, denn sie gehöre zur kritischen Infrastruktur. Ohne Satelliten gebe es beispielsweise keine Navigation in Autos und kein verlässliches Netz im Krisenfall. Deutschland habe viele starke Player bei der Raumfahrtforschung, es sei nun an der Bundesregierung, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. 50 Millionen Euro für das „1.000-Köpfe-Programm“ Der Ausgabenschwerpunkt des Einzelplans liegt im Programmbereich „Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems“ (Kapitel 3003). Mit 8,3 Milliarden Euro ist der Etat etwas höher als im Entwurf für das Jahr 2025 (8,1 Milliarden Euro). Davon entfallen beispielsweise 2,1 Milliarden Euro auf den Titel „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ und 515 Millionen Euro auf die „Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten“. Für das im Koalitionsvertrag erwähnte „1.000-Köpfe-Programm“ sind 50 Millionen Euro veranschlagt. 8,2 Milliarden Euro für die Hightech-Agenda Deutschland Wie bereits im Vorjahr sind rund 8,2 Milliarden Euro für die Forschung für Innovationen und die Hightech-Agenda Deutschland vorgesehen. In diesem Bereich sind etwa die Zuschüsse an die Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF-Zentren) in Höhe von 3,1 Milliarden Euro sowie an die Fraunhofer-Gesellschaft mit insgesamt 838 Millionen Euro veranschlagt. BAföG ist größter Ausgabeposten Für den Programmbereich „Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung“ sind 4,5 Milliarden Euro etatisiert – rund 1,5 Milliarden Euro weniger als für 2025. Der größte Ausgabenposten ist hier mit 1,1 Milliarden Euro das Bafög für Studierende, hinzu kommen 507 Millionen Euro für das Bafög für Schülerinnen und Schüler. Weniger Geld ist für die Begabtenförderung eingeplant. Während sie 2025 bei rund 496 Millionen Euro liegt, sind für 2026 rund 342 Millionen Euro veranschlagt. Wegen des auslaufenden Digitalpaktes Schule ist deutlich weniger Geld (80 Millionen Euro) für die „Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen“ eingeplant. 2025 sind hierfür rund 1,6 Milliarden verbucht. Zusätzliche Investitionen über Sondervermögen Zusätzlich zu den Ausgaben des Einzelplans sind auch im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) Investitionen im Bereich Forschung, Raumfahrt und Technologie geplant. Mit Blick auf die Hightech-Agenda sind für den strategischen Ausbau der Forschungs-Ökosysteme und den Aufbau von Infrastruktur rund 698 Millionen Euro im Sondervermögen etatisiert. 50 Millionen Euro sollen in die nationale Raumfahrtinfrastruktur investiert werden. Aus dem KTF sollen 227 Millionen für Batterieforschung fließen. (des/hau/25.09.2025)

Dreimal täglich läuten die Glocken in einer hessischen Gemeinde für je zwei Minuten. Zu viel für eine Anwohnerin, die sich nun an die Gerichte wandte. Der VGH Kassel hielt das Geläut aber für alles andere als "sinnfrei" und stellte auf die Tradition dahinter ab.

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Wer auf eine Aufenthaltserlaubnis "bei nachhaltiger Integration" setzt, muss seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst verdienen – es sei denn, das ist wegen einer Erkrankung nicht möglich. Dann ist auch irrelevant, wenn er seinen Unterhalt auch sonst nicht selbst bestreiten könnte, so das BVerwG.

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Das Schleswig-Holsteinische OVG bestätigt: Vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte VW-Abschalteinrichtungen sind illegal. Das Urteil im Musterverfahren dürfte Auswirkungen auf Millionen Dieselfahrzeuge haben. Es droht sogar die Stilllegung.

Apple sieht sich durch den Digital Markets Act benachteiligt. Der sorge nicht für mehr Wettbewerb, sondern für schlechtere Geräte. Die EU-Kommission gibt Kontra.

Beim täglichen Kaffeeholen im Sozialraum ihres Arbeitgebers rutscht eine Angestellte auf dem frisch gewischten Boden aus und verletzt sich. Für das BSG erlag die Frau damit einer besonderen Betriebsgefahr – ein Arbeitsunfall sei gegeben.

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Zwei Passagen des Correctiv-Berichts über das "Potsdamer Treffen" mussten nach einem Urteil des LG Berlin II überarbeitet werden. Ulrich Vosgerau wandte sich mit Erfolg gegen die Wiedergabe seiner angeblichen Aussagen zu jungen Wählerinnen türkischer Herkunft – im Eilverfahren war er noch unterlegen.

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Acht angesehene Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler haben ein Thesenpapier veröffentlicht, das drei Denkanstöße für die Juristische Prüfung der Zukunft gibt. Mit digitalen Hilfsmitteln, integrierter KI und individuellem Zuschnitt.

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Die Strafprozesse dauern der Koalition zu lange. Um die Verfahren zügiger und effizienter zu gestalten, soll eine Expertenkommission Reformvorschläge erarbeiten.

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Früher Feld, heute Golfplatz: Für die neue Nutzung wird ein spezieller Bodenrichtwert gerade erst ermittelt. Bis dahin darf die Finanzbehörde für die Grundsteuer nicht auf den gesetzlichen Auffangwert zurückzugreifen, sondern muss den Wert für die frühere landwirtschaftliche Nutzung nehmen.

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