1. Bei einem Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen aufgrund einer unwirksamen Prämienanpassung erlangt der Versicherungsnehmer die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes mit Erhalt der seiner Ansicht nach formal unzureichenden Änderungsmitteilung (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2021 - IV ZR 113/20)2. Der Verjährungsbeginn war in diesen Fällen nicht auf Grund einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Dies gilt auch...

1. Eine sofortige Beschwerde, mit der die Erstreckung einer Geheimhaltungsanordnung auf weitere Personen erstrebt wird, ist nicht zulässig.2. Der Ausschluss einer selbstständigen Anfechtbarkeit der von einer Geheimhaltungsverpflichtung absehenden Entscheidung hat grundsätzlich keine Verkürzung der Rechte des Geheimnisträgers zur Folge, weil eine effektive Überprüfung mit dem gegen die Endentscheidung eingelegten Rechtsmittel möglich bleibt.

1. Auf Grund einer Teilungserklärung gemäß § 12 Abs. 1 WEG kann es erforderlich sein, dass dem Grundbuchamt bei Umschreibung des Eigentums auf einen neuen Erwerber neben der Erklärung des Verwalters auch dessen Bestellung nachgewiesen wird. 2. Der Verwalter wird gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 WEG durch Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung mit Stimmenmehrheit bestellt. Die Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses in der Wohnungseigentümerversammlung sind notwendige Wirksamkeitsvora...

Zur Auslegung einer Vorsorgevollmacht bezüglich der Geltung über den Tod hinaus

Aussetzungsbeschluss unter Bezugnahme auf EuGH-Vorlage eines fremden Verfahrens: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und beschränkter Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts

Anwaltssoftware im elektronischen Rechtsverkehr

Verwirkung bei durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhaltsansprüchen nach Titelumschreibung

Örtliche Zuständigkeit für die auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags gerichtete Leistungsklage

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung im Zusammenhang mit der Desinfektion von Holzkisten in Anspruch.

Keine Verwerfung des Einspruchs der Nebenbeteiligten bei deren Ausbleiben im Termin (vgl. BGHSt 66, 309 ff)

Zur Auslegung einer im Fusionskontrollverfahren abgegebenen Verpflichtungszusage zur Verhinderung einer unangemessenen Blockade eines Netzausbaus durch Wettbewerber.

Hausratversicherung: Beraubung außerhalb des Haushalts; Auswirkungen starker Alkoholisierung auf den Versicherungsschutz

Berichtigung öffentlicher Äußerungen über die Kaufsache

Stufenklage des Tragwerkplaners gegen den Auftraggeber; Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft über die anrechenbaren Kosten; Unzulässige Teilentscheidung über Hilfsantrag; keine Wertaddition bei Fehlen einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung über den Hilfsantrag

Straßenbauarbeiter als Verkehrsteilnehmer; Straßenbauarbeiter kein Fußgänger