Eine Frau suchte explizit ein Pferd für Reitturniere und wurde scheinbar fündig – doch der Vierbeiner entpuppte sich als eher unsportlich. Dafür gibt es nun Geld zurück, Haftungsausschluss hin oder her, sagt das LG Frankenthal.

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Die EU will einen Waffenstillstand, Donald Trump hätte lieber heute als morgen einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine. Doch darf er die angegriffene Ukraine dazu nötigen, ihre Gebiete aufzugeben? Pierre Thielbörger erklärt, wie frei eine Kriegspartei sein muss – und kann.

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Grünes Licht aus dem Kabinett für einen neuen Wehrdienst – zunächst freiwillig, mit höheren Soldzahlungen und verpflichtender Musterung ab 2027. Die Debatte um die Stärkung der Bundeswehr geht weiter.

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Eine Richterin aus Milwaukee muss sich im Hinblick auf Vorwürfe, einen illegalen Einwanderer aus ihrem Gerichtssaal geschleust zu haben, einer Jury stellen. Ihr Antrag, das Strafverfahren im Hinblick auf ihre richterliche Unabhängigkeit aus rechtlichen Gründen einzustellen, wurde abgelehnt.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Serviceeinrichtungen; Abstellgleise; Betreiber; Zugangsgewährung; Kapazitätsengpässe; Maßnahmen zur besseren Ausnutzung; hinreichende Ermächtigungsgrundlage; Bestimmtheitsgebot; Verhältnismäßigkeit; Unabhängigkeit der Eisenbahninfrastrukturbetreiber; Durchführungsrechtsakt; fairer Wettbewerb; Auslastungsgrenze; Rechtsschutzinteresse; Beschwer; Erledigung eines Verwaltungsakts.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Eine Online-Plattform erhält auch dann Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn sie die Informationen nicht über das vom Digital Services Act verlangte Meldeverfahren bekommt. Entscheidend ist laut KG der Inhalt der Anzeige – nicht der gewählte Übermittlungsweg.

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Das Jugendamt verklagte eine Kindesmutter wegen einer Unterhaltspflicht – doch das Familiengericht erließ den Beschluss gegen den Vater. Lässt sich der Fehler nachträglich berichtigen? Nein, sagt das OLG. Das heißt: Alles wieder auf Anfang.

Ein Hellseher warb nicht nur mit dem Blick in die Zukunft, sondern auch damit, dass er Verflossene per Telepathie zurückbeordern könne – zu Preisen im fünfstelligen Bereich, je nach dem, wie schnell es gehen sollte. Das ist Humbug, fand das LG Düsseldorf – und sittenwidrig obendrein.

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