Aktuelle Nachrichten
20.000 Euro zu Ostern: Kein übliches Gelegenheitsgeschenk
Ein Vater schenkt seinem Sohn zu Ostern 20.000 Euro. Obwohl der Vater sehr wohlhabend ist, verneint das FG Rheinland-Pfalz ein – steuerfreies – übliches Gelegenheitsgeschenk. Die Vermögensverhältnisse des Schenkers oder des Beschenkten müssten bei der Beurteilung der Üblichkeit außen vor bleiben.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
LG Berlin II: Doctolib führt gesetzlich Versicherte in die Irre
Wenn Doctolib seinen Nutzern in der Suche Termine für Selbstzahler vorschlägt, obwohl die nur nach Kassenärzten gefiltert haben, ist das Irreführung, so das LG Berlin II. Daran ändere auch ein kleiner Warnhinweis bei Nutzung der App nichts.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 7. November 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG festgesetzt.
Kategorien: Finanzen
Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 7. November 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG festgesetzt.
Kategorien: Finanzen
Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 7. November 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG festgesetzt.
Kategorien: Finanzen
Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 7. November 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG festgesetzt.
Kategorien: Finanzen
21/3680: Kleine Anfrage Die Perspektive der rechtlichen Betreuung in Deutschland (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3679: Kleine Anfrage Gefahren für Deutsche durch Tourismus in Risikogebiete (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3678: Kleine Anfrage EU-Wohnraumkrise und nationale Wohnungspolitik (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3687: Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 28. November 2025 bis 5. Januar 2026) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3668: Antrag Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken - Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3677: Kleine Anfrage Kosten und Nutzen des Vertrags von Aachen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3676: Kleine Anfrage Inzidenzen für COVID-19 bei der Bundeswehr (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3675: Kleine Anfrage Lagebild organisierte Kriminalität: Clankriminalität, Cybercrime und Menschenhandel (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3674: Kleine Anfrage In Berlin-Karlshorst lagernde Plutonium-Beryllium-Neutronenquelle (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3673: Kleine Anfrage Bundesförderung sexualpädagogischer Maßnahmen - Inhalte, Standards und der Umgang mit körperbezogenen Konzepten (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3671: Kleine Anfrage Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2025/2026 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3670: Kleine Anfrage Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern in der Statistik der Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2025 und im Vergleich der Gesamtjahre 2024 und 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
