Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich über den Brexit laufen auf Hochtouren. Die Bundesregierung setzt auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU – sie trifft aber auch Vorkehrungen für einen "No Deal".

Die Bundesregierung hat nach den Vorfällen in Chemnitz die gewalttätigen Übergriffe scharf verurteilt. "Es darf auf keinem Platz und auf keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen", betonte Bundeskanzlerin Merkel.

Kultureinrichtungen sichern, Provenienzforschung stärken, den deutschen Film unterstützen, die Deutsche Welle finanzieren: Der Bund fördert Kultur und Medien auf vielfache Art. Die neu aufgelegte Broschüre "Im Bund mit der Kultur" informiert, wofür sich die Staatsministerin für Kultur und Medien in Deutschland einsetzt.

Einmal Minister sein, in die Rolle der Kanzlerin schlüpfen, an Gesetzen mitwirken. Wer das schon immer mal tun wollte, hat nun die Möglichkeit dazu. Zum Tag der Deutschen Einheit bietet die Bundesregierung ein Planspiel an – in einem originalgetreu nachgebauten Kabinettsaal. Mitmachen kann jeder ab 14 Jahre.

Zum 1. September 2018 wechselte Dr. Anja Doepner-Thiele, LL.M. aus der IP-Boutique Arnold Ruess als Salary Partnerin in die Praxisgruppe von Orth Kluth für IP, IT-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht. Damit wächst das Team um den Düsseldorfer Partner Dr. Philipp Mels mit namhafter weiterer Besetzung auf neun Berufsträger.

„Wir freuen uns sehr über den weiteren Ausbau unseres marken- und designrechtlichen Schwerpunktes sowie über die Verstärkung des Teams in den Bereichen Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht“, erklärt Dr. Philipp Mels, „mit Frau Dr. Doepner-Thiele haben wir eine ausgewiesene Expertin gewonnen, die unser Team ideal ergänzen wird.“

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Pressekontakt Pressekontakt: Dr. Philipp Mels

 

Ein neues Abgasprüfverfahren soll den Verbrauch und den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen realistischer abbilden. Es gilt ab 1. September für neu zugelassene Pkw. An der Berechnung der Kfz-Steuer ändert sich grundsätzlich nichts.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit:

Die Waldbrände Ende August südwestlich von Berlin gehören zu den größten in Brandenburg seit vielen Jahren. Mehr als 3.000 zumeist ehrenamtliche Helfer engagierten sich. Das Ehrenamt ist ein wichtiger Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bund begrüßt und fördert das.

Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf 44,95 Millionen gestiegen. Und auch wer einen Job sucht, hat gute Chancen: Es gibt deutlich mehr offene Stellen als vor einem Jahr. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte die aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,2 Prozent.

Aufgrund einer Vielzahl von Zuschriften an Regierungssprecher Seibert nimmt er zu den Vorgängen in Chemnitz nochmals Stellung.

Der aktuelle Betreibervertrag zwischen dem Bund und Toll Collect läuft zum 31. August 2018 aus. Eine Verlängerung des Vertrages ist vergaberechtlich nicht möglich. Der Bund wird daher sämtliche Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft des Lkw-Mautsystems zunächst selbst übernehmen.