In Düsseldorfs öffentlichem Nahverkehr ist seit einigen Tagen ein Dieselbus mit nachgerüsteter Abgasreinigung unterwegs. Laut Bundesverkehrsministerium ist es der bundesweit erste ÖPNV-Dieselbus mit SCR-Nachrüstung. Pro Bus können dadurch die Stickoxid-Emissionen um bis zu 90 Prozent reduziert werden.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Die Bundesregierung möchte Themen anpacken, die die Menschen im Alltag bewegen, sagte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer jährlichen Sommerpressekonferenz in Berlin. Sie wolle Spaltungen überwinden, dafür sorgen, dass Wohlstand bei allen ankommt und die Weichen für die Zukunft stellen.

Mit einer Feierstunde im Berliner Bendlerblock hat die Bundesregierung den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft gewürdigt. Vor 74 Jahren scheiterte ein Attentat auf Adolf Hitler. Die Frauen und Männer um Graf von Stauffenberg ließ der Diktator hinrichten.

E-Mails, Soziale Netzwerke, Cloud-Dienste: Im Netz bleiben viele Daten zurück, wenn jemand stirbt. Doch geregelt haben die wenigsten ihren digitalen Nachlass. Für die Erben beginnt oft eine Suche nach Konten, Zugangsdaten, Verträgen. Der BGH hat ihre Rechte gestärkt. Und es gibt Möglichkeiten vorzubeugen.

Familiengeführte Höfe zu stärken - das ist das Ziel der Bundesregierung. Es gehe darum, Bedingungen zu schaffen, "unter denen auch mittlere Milchviehbetriebe gut existieren können", sagte Kanzlerin Merkel. Am Donnerstag besuchte sie einen Milchviehhof in Schleswig-Holstein.

Künstliche Intelligenz durchdringt immer mehr Lebensbereiche. Sie ist schon heute ein wichtiger Faktor für Forschung, wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitswelt in Deutschland. Die Bundesregierung will daher eine Strategie ausarbeiten. Das Kabinett hat die Eckpunkte dazu beschlossen.

Bundeskanzlerin Merkel hat bei der Caritas in Köln Natalie Dedreux getroffen, eine junge Frau mit Down-Syndrom. Kennengelernt hatte die Kanzlerin sie in einer TV-Sendung im Herbst 2017. Ihr Besuch solle auch zeigen, "wie wertvoll und wichtig die Arbeit ist, die hier geleistet wird".

Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben sind oft langwierig und kompliziert. Das Ziel lautet deshalb: Schneller planen, um zügiger zu bauen - mit einem neuen Planungsbeschleunigungsgesetz, dessen Entwurf das Bundeskabinett beschlossen hat.

Wie können immer mehr Menschen bei immer knapperen Ressourcen ernährt werden? Die Ausstellung "Food Revolution 5.0." im Kunstgewerbemuseum Berlin gibt gewöhnungsbedürftige Antworten: Stammzellen als Aperitif, Insekten zum Hauptgang und das Dessert garniert mit Algen.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Die Bundesregierung will das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" weiter ausbauen. Kanzlerin Merkel sprach bei ihrem Besuch der Einrichtung von einer "Facette der Menschlichkeit unserer Gesellschaft". Familienministerin Giffey erklärte, das Hilfetelefon könne für Frauen "ein erster Einstieg zur Befreiung aus der Gewalt" sein.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat sich heute mit dem Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt beschäftigt.

Georgien und die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sollen als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden. Das Kabinett hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Asylverfahren sollen dadurch beschleunigt werden. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Die Bundesregierung will Angebote für Langzeitarbeitslose fördern, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. So können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Finanzstarke Kommunen, ein attraktives Wohnumfeld, ausgebaute Infrastruktur: Die Bundesregierung will für eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen sorgen - unabhängig von ihrem Wohnort. Eine Kommission wird bis Herbst 2020 konkrete Vorschläge erarbeiten.

Deutschlands Badegewässer haben eine sehr gute Qualität. Die EU-Kommission bescheinigt nahezu allen Badestellen Spitzenwerte. Der Bund sorgt seit vielen Jahren dafür, dass die Gewässer sauber bleiben, weil Abwasser immer besser gereinigt wird.

Mitten im Handelsstreit mit den USA hat die Europäische Union ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit Japan unterzeichnet. Damit setzen die Vertragspartner ein politisches Statement gegen Abschottung und Handelskriegspolitik. Der Export von Waren und Dienstleistungen könnte um 24 Prozent wachsen.

Die Bundesregierung will die Bedingungen in der Pflege verbessern. Dies sei "für unsere Gesellschaft von besonderer Bedeutung", sagt Kanzlerin Merkel. In einer Einrichtung in Paderborn kam sie mit Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Pflegekräften ins Gespräch. Das Ziel: "Ihre Sorgen kennenlernen und ihre Forderungen hören".