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Corporate Governance im Nahen Osten am Beispiel des Iran

Von Chorusch Taheri am Fr, 17.07.2015 - 16:03

Die Region des Nahen Ostens dominiert seit geraumer Zeit die westliche Berichterstattung. Dabei überwiegen negative Nachrichten von Kriegs- und Krisenregionen. Andererseits prosperiert die Wirtschaft in einigen Ländern der Region. Dies hat intensivere Wirtschaftsbeziehungen mit westlichen Staaten zur Folge.1 Die folgende Arbeit konzentriert sich auf den Iran, ein Land, dass in den letzten Jahren von der Gewalt im Nahen Osten verschont geblieben ist, andererseits aber wirtschaftlich unter der Isolation vom Westen leidet.2 Gerade mit Blick auf die sich entspannende politische Situation soll die Arbeit als Orientierungshilfe für Unternehmen dienen, die ein Engagement im Iran planen.3 Aufgrund der jahrelangen Isolation und der strikten Embargo-Vorschriften ist den Compliance-Regelungen und der Corporate Governance eine nicht zu unterschätzende Bedeutung beizumessen.4 Des Weiteren ist aufgrund der jahrelangen Isolation davon auszugehen, dass hinsichtlich der Implementierung von Corporate Governance Standards ein großer Bedarf besteht. Dieser Bedarf soll im Folgenden evaluiert werden.

1. Definitionen und Hintergrundinformationen

1.1. Der Iran

Der Iran ist ein Land mit einer extrem jungen Bevölkerung, die zu 70 % in urbanen Gegenden lebt.5 Dies hat zur Folge, dass das Land einem enormen Wandel unterworfen ist, da gerade die junge, westlich geprägte Bevölkerung zunehmend Einfluss auf den Charakter des Landes nimmt. Bei der Analyse der Bearbeitung ist die intensive Dynamik des Landes zu beachten. Viele Aspekte stellen Momentaufnahmen dar, die sich in wenigen Jahren verändern könnten.

Gerade die junge Bevölkerung leidet derzeit unter den wirtschaftlichen Problemen der letzten Jahre. Nachdem der Iran jahrelang durch ein solides Wirtschaftswachstum beeindruckte, brach die Wirtschaft unter dem Eindruck der Sanktionen gegen das Land im Jahre 2012 ein.6 Zu einer Entspannung kam es erst im Jahre 2014, als sich eine Einigung im Atomstreit mit dem Westen abzeichnete. Besonderen Einfluss hatte dieser Aspekt auf die Beziehungen zu Deutschland. Die traditionell guten Beziehungen brachen im Zuge der Sanktionen zu über 60 % ein und erholten sich erst 2014 ein wenig, wobei in den nächsten Jahren von einer weiteren Erholung auszugehen ist, bis das „Altniveau“ erreicht wird.7

1.2. Corporate Governance und Compliance

Der Begriff Compliance, der in der Kurzform als Gesetzeseinhaltung definiert werden kann, findet seinen Ursprung in der amerikanischen Finanzbranche. Hier ist besonders auf sog. Risikogeschäfte, die strafbare Handlungen wie Insiderhandel mit sich bringen könnten, zu verweisen. Seit ca. Mitte der 90er Jahre ist der Begriff auch im deutschsprachigen Wirtschaftsraum bekannt. Der Begriff der Corporate Governance umfasst eine verantwortungsvolle Unternehmenssteuerung durch die Geschäftsleitung. Neben dem Befolgen von Gesetzen, der eigentlichen Compliance, ist hier vor allem ein tragfähiges Risikomanagement zu beachten.8 Die Begriffe werden nicht immer scharf getrennt. Die nähere Befassung mit dieser Thematik und den Unterschieden dieser Begriffe bildet jedoch nicht den Schwerpunkt dieser Arbeit. Der Entwicklungsstand des Iran im Bereich des Risikomanagements soll im Allgemeinen dargelegt werden.

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2. Compliance im Iran

Der Begriff Compliance ist im Iran neu und noch nicht verbreitet. Der breiten Öffentlichkeit wurde dieser Aspekt zum ersten Mal in Verbindung mit dem ersten Entwurf eines Corporate Governance Kodex der Teheraner Börse nahegebracht. Dieser Entwurf genügte den OECD-Richtlinien und orientierte sich an den Regelungen in anderen asiatischen Ländern, insbesondere Malaysia. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Übersetzung der OECD-Richtlinien in die persische Sprache im Jahre 2008. Aber auch zu diesem Zeitpunkt nahm die Öffentlichkeit außerhalb des akademischen Milieus und einiger weniger Großunternehmen hiervon kaum Notiz.9 Schließlich wurde im Jahre 2010 von der iranischen Security and Exchange Organization (SEO) ein Kodex entwickelt, der im Wesentlichen auf dem Entwurf aus dem Jahre 2004 basiert. Der Kodex ist jedoch nicht verpflichtend.10 Im gleichen Jahr begann die SEO damit, in einer Reihe von Seminaren und Diskussionsveranstaltungen das Thema Publik zu machen. Dabei kristallisierte sich vor allem ein Problem heraus: Die vielen semi-staatlichen Unternehmen im Iran.11 Anders als im Privatsektor existiert bei diesen Unternehmen überwiegend die „two-tier board structure“, zuständig für Verwaltung und Management. Der Aufsichtsrat wird dabei nicht gemäß der Expertise, sondern mit Blick auf die Loyalität zum bestehenden politischen System ausgewählt.12

Zu beachten ist dabei, dass unabhängige Direktoren dem iranischen Wirtschaftssystem derzeit völlig unbekannt sind. Nach herrschender Ansicht ist deren praktische Implementierung nach der derzeitigen iranischen Rechtslage auch nicht möglich, da dass iranische Handelsgesetzbuch eine solche Regelung nicht vorsieht und hier ein Gesetzesvorbehalt gilt. Jedenfalls favorisieren auch Exekutive und Gerichte eine solch restriktive Auslegung des Handelsgesetzbuchs. Dies bedeutet praktisch, dass es im Iran so lange keine unabhängigen Direktoren geben wird, bis nicht die Legislative hier tätig wird.13

Ein weiteres grundlegendes Problem teilt sich der Iran mit anderen Ländern des Nahen Ostens: Die Wirtschaft ist überwiegend von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt, bei denen die Aufgabenverteilung zwischen Shareholdern, dem Aufsichtsrat, Familienmitgliedern und anderen Akteuren oftmals undurchsichtig und verworren ist.14

Als besonders gravierendes Problem ist allerdings die Wirtschaftskultur zu nennen. Transparenz, verantwortungsvolles und ethisches Unternehmertum oder der Fokus auf die Rechte der Shareholder sind im Iran einem breiten Spektrum nahezu völlig unbekannt.15 Dies führt dazu, dass die Anstrengungen, einen gesetzlichen Rahmen zur Einhaltung rudimentärer Compliance-Vorschriften einzuführen, im Sande verlaufen. Für die Mehrheit der Unternehmen sind Regelungen wie der Corporate Governance Kodex der SEO unverständliche Vorschriften, zu denen sie keinen Zugang finden. Dementsprechend wird diesen Aspekten auch kaum ein Wert beigemessen.16

Es zeigt sich eine deutliche Kumulation von Problemen, die teilweise spezifisch den Iran, teilweise die gesamte Region und Schwellenländer an sich betreffen. Die spezifischen iranischen Probleme lassen sich wiederum unterscheiden in institutionelle Probleme wie eine lückenhafte Gesetzgebung und kulturelle Probleme wie die mangelnde Kenntnis und Wertschätzung von Corporate Governance. An dieser Stelle könnte sich auch für deutsche Beratungsunternehmen in den Bereichen Compliance und Corporate Governance die Möglichkeit des Markteintritts bieten: Die unterentwickelten Standards in diesen Bereichen lassen sich aus hiesiger Sicht nur mit ausländischer Hilfe anheben. Dabei ist zu beachten, dass im Zuge des Wegfalls der Sanktionen gegen den Iran nicht nur die Industrie, sondern auch die Beratungsbranche mit einer Intensivierung der Beziehungen rechnen kann. Voraussetzung für einen gesteigerten Beratungsbedarf im Bereich Corporate Governance ist allerdings, dass dieser Begriff im Iran bekannt und wertgeschätzt wird. Dies wird aller Wahrscheinlichkeit nach noch Zeit in Anspruch nehmen. Die Beratungsbranche muss sich folglich darauf einstellen, dass – dem Beispiel der SEO folgend – zunächst einmal eine Infrastruktur geschaffen werden muss, die anhand von Tagungen und Seminaren Begriffe wie Corporate Governance oder Compliance im iranischen Wirtschaftsraum thematisiert und publik macht.

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3. Fazit

Der Iran ist ein Land mit einer extrem jungen, dynamischen Bevölkerung. Der wirtschaftliche Austausch mit Deutschland wird aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren besonders stark wachsen und nach Erreichen des Niveaus vor Einführung der Sanktionen weiterhin stabil bleiben. Beim wirtschaftlichen Austausch sind jedoch die unterentwickelten Standards im Bereich Compliance zu beachten. Neben dem dringenden Reformbedarf der Gesetzgebung, insbesondere des Handelsrechts, bedarf es der intensiven Beratung der Akteure in der freien Wirtschaft, um den Wert von Transparenz und ethischem Unternehmerverhalten zu untermauern. Schwieriger gestaltet sich die Lage im semi-privaten Sektor. Hier is zu beachten, dass, etwa beim Aufsichtsrat bei semi-privaten Unternehmen, nicht die Expertise, sondern die Loyalität zum Regime das entscheidende Kriterium ist. Realistisch betrachtet dürfte sich bei diesen Unternehmen hinsichtlich der Beurteilung der Bedeutung von „Compliance“ mittelfristig wenig verändern, so lange kein Druck auf die Gesetzgebung erzeugt wird, neue und höhere Standards zu formulieren.

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Literaturverzeichnis
Zitierte Literatur: