§ 346 LAG

BVerfG, 06.05.1958 - 2 BvL 37/56; 2 BvL 11/57

1. § 346 LAG enthält keine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen; er hat nur den Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Gegenstand.