Suchen

Suchergebnisse

Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten (01.06.1794), Erster Theil

... Sechszehnter Titel. Von den Arten, wie Rechte und Verbindlichkeiten aufhören Erster Abschnitt. Von Erfüllung der Verbindlichkeiten überhaupt Zweyter Abschnitt. Von der Zahlung ...

BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61

... Regelung des § 2 Nr. 4 AKG für sogenannte reichsbezogene Verbindlichkeiten der Gemeindeverbände findet ihre verfassungsrechtliche ... Art. 135a GG bestimmt, soweit er die hier interessierenden Verbindlichkeiten betrifft, folgendes: Durch die in Artikel 134 Abs. 4 ...

BGH, 15.06.1978 - II ZR 205/76

... Haftung für Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft ... in deren Namen Geschäfte betrieben werden - Haftung für Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft - Befähigung zum Betrieb eines ...

BGH, 15.12.1975 - II ZR 95/73

... gewesen ist. b) Zur Haftung der Gründer einer GmbH für Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft. toc_collapse=0; ... der Haftung des Beklagten als Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft begründet ist. Diese Frage drängt sich ...

BGH, 07.05.1984 - II ZR 276/83

... Vor-GmbH - Keine GmbH-rechtliche "Handelnden"-Haftung für Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft ... im Handelsregister ohne weiteres mit allen Rechten und Verbindlichkeiten in der dann rechtlich entstehenden GmbH aufgeht (BGHZ 80, ...

BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 208/65

... BVerfG 15, 126 [140 ff.]) gelten für die Regelung von Verbindlichkeiten nicht mehr bestehender Körperschaften auf Grund des Art. 135 Abs. 5 GG jedenfalls dann entsprechend, wenn diese Verbindlichkeiten aus Hoheitsakten herrühren, welche diese Körperschaften im ...

RG, 31.12.1879 - I 290/79

... zu erklären, sie dagegen auch ihrer noch nicht erfüllten Verbindlichkeiten zu entlassen. Die zweite Instanz erachtete nach jener ... Recht gegen die Zeichner auf Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten, insbesondere etwa bei Namensaktien, zustände, so fehlt es doch an jedem Anhalte dafür, daß diese Verbindlichkeiten den Gläubigern gegenüber einen anderen Inhalt, als der ...

BGH, 27.01.1997 - II ZR 123/94

... 1. Die Gesellschafter einer Vor-GmbH haften für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft unbeschränkt. Es besteht eine ... Rechtsprechung des Senats haften die Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Vor-GmbH, die nicht in das Handelsregister eingetragen, ...

BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58

... allgemeinen und besonderen Schuldverhältnissen auf die Verbindlichkeiten des Reiches keine Anwendung. Geldinstitute, die sog. ... erhielten, waren verpflichtet, ihre Rechte aus Verbindlichkeiten des Reiches auf die Länder zu übertragen. Solche ... Regelung der Reichsschulden ist hinsichtlich der Verbindlichkeiten gegenüber inländischen Gläubigern – von hier nicht ...

RG, 08.07.1884 - III 169/84

... Gesellschafter an den späteren Geschäften, Rechten und Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht aufgenommen. Es ordnet die rechtlichen ... zu ihrem Ausscheiden von der Genossenschaft eingegangenen Verbindlichkeiten bis zum Ablaufe der Verjährung verhaftet bleiben, daß sie ...