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Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten (01.06.1794), Erster Theil

... Sechszehnter Titel. Von den Arten, wie Rechte und Verbindlichkeiten aufhören Erster Abschnitt. Von Erfüllung der Verbindlichkeiten überhaupt Zweyter Abschnitt. Von der Zahlung ...

BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61

... Regelung des § 2 Nr. 4 AKG für sogenannte reichsbezogene Verbindlichkeiten der Gemeindeverbände findet ihre verfassungsrechtliche ... Art. 135a GG bestimmt, soweit er die hier interessierenden Verbindlichkeiten betrifft, folgendes: Durch die in Artikel 134 Abs. 4 ...

Die Insolvenz eines Konzert- oder Opernhauses

... Im Rahmen insolvenzlicher Notlagen trifft das Recht der Verbindlichkeiten ( law of obligations ) auf die etwas so ganz anderes ...

BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 208/65

... BVerfG 15, 126 [140 ff.]) gelten für die Regelung von Verbindlichkeiten nicht mehr bestehender Körperschaften auf Grund des Art. 135 Abs. 5 GG jedenfalls dann entsprechend, wenn diese Verbindlichkeiten aus Hoheitsakten herrühren, welche diese Körperschaften im ...

BGH, 27.01.1997 - II ZR 123/94

... 1. Die Gesellschafter einer Vor-GmbH haften für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft unbeschränkt. Es besteht eine ... Rechtsprechung des Senats haften die Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Vor-GmbH, die nicht in das Handelsregister eingetragen, ...

BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58

... allgemeinen und besonderen Schuldverhältnissen auf die Verbindlichkeiten des Reiches keine Anwendung. Geldinstitute, die sog. ... erhielten, waren verpflichtet, ihre Rechte aus Verbindlichkeiten des Reiches auf die Länder zu übertragen. Solche ... Regelung der Reichsschulden ist hinsichtlich der Verbindlichkeiten gegenüber inländischen Gläubigern – von hier nicht ...

BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98

... mit ihren Eltern, daß jene im Innenverhältnis die Verbindlichkeiten allein zu tragen hatten. Am 21. September 1993 wurde die ... darauf ruhenden Belastungen sowie der dadurch gesicherten Verbindlichkeiten übertragen worden, hätte dem Erblasser wegen der ... erlangt und zudem für die dinglich gesicherten Verbindlichkeiten die Mithaft übernommen. Wären die Veräußerer nicht in der ...

BGH, 25.06.1992 - IX ZR 4/91

... Urkunden weiter verpflichtet, denn der Erwerber habe die Verbindlichkeiten der Schuldnerin insoweit nicht übernommen. Diese Zinsen ... von 1987 auf 96.666,67 DM. Da Zahlungen auf die Verbindlichkeiten der Unternehmen den Urkunden zufolge nur zur Begleichung der ...

BGH, 12.07.1990 - IX ZR 245/89

... eigene, durch eine entgeltliche Gegenleistung begründete Verbindlichkeiten eine unentgeltliche Verfügung im Sinne von § 32 KO ... zudem ließ allein eine Umschichtung der Kredite die Verbindlichkeiten nicht anwachsen. b) # Ebenso hält die ...

RG, 08.07.1884 - III 169/84

... Gesellschafter an den späteren Geschäften, Rechten und Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht aufgenommen. Es ordnet die rechtlichen ... zu ihrem Ausscheiden von der Genossenschaft eingegangenen Verbindlichkeiten bis zum Ablaufe der Verjährung verhaftet bleiben, daß sie ...