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Suchergebnisse
- Gewohnheitsrecht
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... Gewohnheitsrecht ist deshalb mit dem Grundsatz nulla poena sine lege nicht vereinbar. Im für den Täter günstigen Bereich ...
- Die 10 wichtigsten Entscheidungen des Reichsgerichts im Strafrecht
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... Sachbegriffs auf Energie ist im Strafrecht unzulässig ( nulla poena sine lege ). Ergebnis: Strom ist nicht „stehlbar“ im Sinne des ...
- RG, 01.05.1899 - Rep. 739/99
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... und persönliche Freiheit begründete Satz nulla poena sine lege bildet für den Richter eine streng zu wahrende Schranke, über ...
- Art. 103 GG - Rechtliches Gehör, Gesetzlichkeit der Strafe, Verbot mehrmaliger Strafverfolgung (Kommentar)
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... # Art. 103 Abs. 2 GG normiert den Grundsatz „nulla poena sine lege“ in seiner verfassungsrechtlichen Ausprägung. Die Bestimmung ...
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68, 2 BvL 23/68
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... Gesetzesbestimmtheit gilt ferner für die Strafandrohung ( nulla poena sine lege ). Art. 103 II GG geht von dem rechtsstaatlichen Grundsatz ...
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
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... Schäden verletze schließlich auch den Grundsatz "nulla poena sine lege" (Art. 103 Abs. 2 GG). Die Höhe des Schadensersatzes werde ...
- BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69, 2 BvO 2/69, 2 BvO 1/70, 2 BvO 2/70
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... auch nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG (nullum crimen, nulla poena sine lege). Nach Art. 103 Abs. 2 GG soll gewährleistet sein, daß der ...
- BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94
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... auch das Strafrecht der DDR den Grundsatz "nullum crimen, nulla poena sine lege" (Art. 4 Abs. 3 StGB-DDR); er war auch in der Verfassung der ...
