§ 13 WZG

RG, 29.04.1919 - II 380/18

1. Voraussetzung und Tragweite des Firmenschutzes nach § 16 UWG.
2. Inwieweit dürfen als Warenzeichen geschützte Worte nach § 13 WZG. zu Angaben über die Herstellungsart oder die Beschaffenheit von Waren verwendet werden?