Wirtschaft und Energie/Anhörung Wie öffentliche Aufträge schneller erteilt werden können, ist Thema einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Inneres/Antwort Die Verwendung der Bezeichnung "Hammerbande" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Der Wirtschaftsausschuss wird am Montag eine Anhörung zur schnelleren militärischen Beschaffung durchführen. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Inneres/Antwort Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im dritten Quartal 2025 laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 21 Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder.

Ein Mann wirft ein Sandwich auf einen US-Bundesbeamten und wird deswegen angeklagt. Erst sollte das eine schwere Körperverletzung sein, dann immerhin noch eine Behinderung eines Bundesbeamten. Doch die Jury sprach den Mann frei.

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Ein Sechsjähriger schießt in den USA mit einer Pistole auf seine Lehrerin. Wer trägt die Verantwortung? Ein Geschworenengericht sieht auch die Schulleitung in der Pflicht.

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On 5 November 2025, the Financial Reporting Council (FRC) published an update to the Remuneration section (Section 5) of its Corporate Governance Code Guidance (Guidance) to clarify the approach to share-based remuneration for non-executive directors.

Das VG Karlsruhe hat trotz des Abstandsgebots eine Wettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschulturnhalle zugelassen. Der Grund: Außerhalb der Schulzeiten wird sie für den Vereinssport genutzt, wobei sich das Angebot an alle Altersgruppen richtet, nicht gezielt an Kinder und Jugendliche.

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Das beliebte Monats-Abo für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland soll erhalten bleiben. Eine dafür geplante Absicherung mit öffentlichen Zuschüssen nimmt die vorletzte Hürde.

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Die Karriereplattform Iurratio kürt erneut die besten Arbeitgeber für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger sowie für das Rechtsreferendariat. Die Großkanzlei Freshfields sichert sich in beiden Kategorien den ersten Platz, GvW Graf von Westphalen führt erneut bei den mittelständischen Kanzleien.

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Ein gebrochenes Sprunggelenk auf Zypern – und trotzdem keine Kostenerstattung durch die Krankenkasse: Wer sich in Nordzypern behandeln lässt, steht sozialrechtlich auf "Nicht-EU-Gebiet". Das Schleswig-Holsteinische LSG stellt klar: Auch wenn Zypern zur EU gehört, gilt das Unionsrecht nördlich der Demarkationslinie nicht.

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Für Unfallschäden hat das Straßenverkehrsrecht eigentlich eine klare Haftungsverteilung. Aber wer haftet, wenn der Beifahrer auf einem Motorrad stürzt, weil ein Fasan gegen seinen Helm fliegt? Damit hat sich das OLG Oldenburg beschäftigt.

Die LRA-Miliz in Uganda war verantwortlich für unvorstellbare Grausamkeiten. Warlord Kony wird angeklagt wegen schwerer Kriegsverbrechen. Doch wird es jemals einen Prozess geben?

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Donald Trump betont, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Das höchste US-Gericht bestärkt seine Politik gegen Transgender. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

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Das LSG Berlin-Brandenburg hat den Ex-Präsidenten des DAV als Arbeitnehmer eingestuft – das ist nicht nur schwer verständlich, sondern hat auch ernste Folgen, meint Stefan Greiner. Die Tendenz der Rechtsprechung, immer mehr Freischaffende zu Scheinselbstständigen zu erklären, gefährde das Ehrenamt.

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Ein Fasan überfliegt eine Landstraße. Dabei prallt er gegen den Beifahrer eines Motorradfahrers. Der Sozius stürzt auf die Straße und wird erheblich verletzt. Wer haftet?

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