Aktuelle Nachrichten
Petition "Voyeur-Aufnahmen strafbar machen": Knast für Creeps?
Die Kölnerin Yanni Gentsch - genauer: ihr Po - wurde beim Joggen gefilmt. Jetzt will sie nicht mehr zum Sexobjekt filmender Männer gemacht werden und fordert von der Politik mehr Schutz durch das Strafrecht. Ihr Ziel: die umstrittene Upskirting-Norm noch stärker ausweiten.
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21/1406: Schriftliche Fragen Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF)
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21/1423: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1113 - Sachstand Flächen und Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens (PDF)
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21/1415: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1245 - Islamistische Radikalisierung von Jugendlichen und Heranwachsenden in Deutschland (PDF)
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21/1414: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1252 - Rechtsextremistische Organisation "Brothers of Honour" auch bekannt als "Blood and Honour" (PDF)
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21/1413: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1233 - Datengrundlage für den sogenannten Bau-Turbo (PDF)
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21/1412: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1235 - Finanzierung, Programm und Ausrichtung des Hauses der Kulturen der Welt (PDF)
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21/1411: Kleine Anfrage Förderung des Vereins "Integrationsarbeit Kronsberg e. V." (PDF)
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21/1410: Kleine Anfrage Entwicklung der Geburtenzahlen in Deutschland seit 2020 (PDF)
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21/1409: Kleine Anfrage Sehr hohe Einkommen und Vermögen in Deutschland (PDF)
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Gefeuerte Fed-Vorständin Cook verklagt US-Präsident Trump
Die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook will mit einer Klage gegen Donald Trump verhindern, dass der US-Präsident sie wegen angeblichen Hypothekenbetrugs ihres Amtes enthebt. Ihre Entlassung aus dem Vorstand der Federal Reserve (Fed) hält sie für rechtswidrig.
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VIa ZR 888/22, Entscheidung vom 20.08.2025
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VIa ZR 484/22, Entscheidung vom 13.08.2025
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VIa ZR 874/22, Entscheidung vom 13.08.2025
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VIa ZR 398/22, Entscheidung vom 13.08.2025
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5 StR 258/25, Entscheidung vom 12.08.2025
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VIII ZA 7/24, Entscheidung vom 05.08.2025
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4 StR 37/25, Entscheidung vom 31.07.2025
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4 StR 130/25, Entscheidung vom 29.07.2025
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AnwZ (Brfg) 2/25, Entscheidung vom 18.07.2025
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