Aktuelle Nachrichten
Wechsel im Pressesprecheramt des Bundesverwaltungsgerichts
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 180/23 - (zu § 100a Absatz 1 Sätze 2 und 3 und § 100b der Strafprozessordnung)
01.09.2025 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 180/23 - (zu § 100a Absatz 1 Sätze 2 und 3 und § 100b der Strafprozessordnung)
B. v. 21.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 201
ändert
- Strafprozeßordnung (StPO)
B. v. 21.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 201
ändert
- Strafprozeßordnung (StPO)
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Hanf im Rahmen der Saatgutanerkennung 2025
01.09.2025 Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Hanf im Rahmen der Saatgutanerkennung 2025
V. v. 17.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 16
enthält
- Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Hanf im Rahmen der Saatgutanerkennung 2025
V. v. 17.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 16
enthält
- Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Hanf im Rahmen der Saatgutanerkennung 2025
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Rentenverfahren vor den Sozialgerichten - Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit 2019 - 2024 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Drucksache 21/537 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1165 - Speicherung und Weitergabe von persönlichen Daten von Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Kosten durch Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Open-House-Verfahren (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Kommunale Vorstöße zur Erprobung des legalen Cannabisverkaufs - rechtliche Einschätzung durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund der angekündigten zweiten Säule der Cannabislegalisierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Arbeit des Bundesopferbeauftragten
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Bundesopferbeauftragte hat seit 2021 Betroffene mehrerer terroristischer und extremistischer Anschläge betreut. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/462) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/434) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/412) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/670) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Verordnung zur Änderung der Bundesbanklaufbahnverordnung
30.08.2025 Verordnung zur Änderung der Bundesbanklaufbahnverordnung
V. v. 12.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 198
ändert
- Bundesbanklaufbahnverordnung (BBankLV)
V. v. 12.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 198
ändert
- Bundesbanklaufbahnverordnung (BBankLV)
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Geplante Reform: Lieferketten-Regeln vor Vereinfachung
Die schwarz-rote Koalition will Unternehmen bei der Bürokratie entlasten. Eine Maßnahme, die Entschärfung des sogenannten Lieferkettengesetzes, könnte jetzt kommen.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Regierung in Den Haag will umstrittenes Asylgesetz korrigieren
Eine Tasse Suppe für Menschen ohne Papiere - kann das strafbar sein? Nach den Buchstaben des verschärften niederländischen Asylgesetzes wäre das so, sagt der Staatsrat. Nun soll es abgeändert werden.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
"Mit-Glied-Schaft" im Fitnessstudio: Reichelt-Portal NiuS muss Transfrau 6.000 Euro zahlen
Das Medienportal NiuS darf eine Transfrau, die von einem Frauenfitnessstudio abgelehnt wurde, nicht öffentlich als Mann bezeichnen. Das LG Frankfurt a. M. sprach der Betroffenen wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts 6.000 Euro zu.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Tötungsdelikt aus dem Jahr 1996: Prozess endet mit Freispruch
Vor fast 30 Jahren wird in Bochum ein Vater erstochen. Der Täter steht laut Urteil fest. Bestraft werden kann er jedoch nicht.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
