Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich erneut mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Krankenhausreform befasst.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch drei Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung beschlossen und terminiert.

Arbeit und Soziales/Ausschuss Gegen einen Freibetrag bei der Anrechnung von Einkommen in der Grundsicherung im Alter hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwoch ausgesprochen.

Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene gegen eine "Chatkontrolle auch auf freiwilliger Basis der Unternehmen" einzusetzen.

Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch Änderungen am Produktsicherheitsgesetz beschlossen, mit denen Vorgaben einer EU-Richtlinie in nationales Recht übertragen werden sollen.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen die Streckenabschnitte der Bahnverbindung München-Buchloe auf, die aktuell von Langsamfahrstellen betroffen sind.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat für Änderung des Tiergesundheitsgesetzes gestimmt. Von Vogelgrippe betroffene Geflügelhalter werden rückwirkend entschädigt.

Eine zusätzliche Altersversorgung bis ans Lebensende: zu diesem Zweck zahlten viele EU-Abgeordnete jahrelang in einen Pensionsfonds ein. Doch weil dieser schwächelte, wurde 2023 beschlossen, die zusätzlichen Ruhegehälter zu kürzen, und zwar um die Hälfte. 405 ehemalige Abgeordnete klagten – ohne Erfolg.

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Ein Tierhalter ist mit seiner Klage gegen das Erzbistum Paderborn gescheitert. Das teure Tier erschrak, als Pilger während einer Wallfahrt an seiner Koppel entlangwanderten, sprang über ein geparktes Auto, stürzte und verletzte sich schwer.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur "Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen" vorgelegt. Damit sollen bestehende Schutzlücken im Umgang mit häuslicher Gewalt geschlossen werden.