Verschmelzung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel erneut für eine Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine stark gemacht. Es gehe um Hilfen für die Ukraine, aber auch „um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen, beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden", sagte der Kanzler am Mittwoch, 17. Dezember 2025, in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Seiner Einschätzung nach würde die Nutzbarmachung der Mittel – laut EU-Kommission mehr als 200 Milliarden Euro – die ukrainische Armee „für mindestens zwei weitere Jahre finanzieren“. Für die Vorbehalte einiger EU-Staaten äußerte Merz Verständnis, fügte aber hinzu: „Der Vorschlag der Kommission steht auch nach meiner Einschätzung […] in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und auch in Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen." Merz wirbt für Abschluss des Mercosur-Abkommens Europäische Staats- und Regierungschefs hatten am Montagabend nach einem Treffen im Kanzleramt zudem eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende multinationale Truppe für die Ukraine“ vorgeschlagen. Dazu sagte Merz, Deutschland sei nach einer Friedenslösung bereit, einen Beitrag zu Sicherheitsgarantien zu leisten. Doch sei es zu früh zu sagen, welcher das konkret sein könnte. Schon in der Regierungsbefragung war Merz kurz zuvor der Frage ausgewichen, ob auch Bundeswehrsoldaten in der Ukraine eingesetzt werden könnten. Kurz vor der für Samstag geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay warb Merz im Bundestag überdies nachdrücklich für den Deal. „Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bemisst sich auch daran, ob wir nach 26 Jahren von Verhandlungen endlich in der Lage sind, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen“, sagte der Kanzler und versicherte: „Wir stärken mit diesem Abkommen den europäischen Binnenmarkt“. AfD stellt sich in Ukraine-Frage gegen die Regierung In der anschließenden Aussprache warf AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla der Bundesregierung vor, mit Überlegungen zu einer multinationalen Truppe in der Ukraine „an der Eskalationsspirale in Europa“ zu drehen. „Es steht zu befürchten, dass Sie mit Ihrer Politik auf Sicht einen Spannungsfall initiieren oder initiieren wollen, um die Wehrdienstleistenden in der Ukraine einzusetzen“, sagte er in Richtung Merz. Er habe schon vor Jahren gesagt, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen könne und bleibe dabei: „Es war und ist nicht unser Krieg.“ Zu der Diskussion um die russischen Staatsvermögen sagte der AfD-Politiker, allein diese Ankündigung gieße weiteres Öl ins Feuer. SPD offen für deutsche Beteiligung in der Ukraine SPD-Fraktionschef Dr. Matthias Miersch zeigte sich hingegen offen für eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Truppe in der Ukraine, um dort einen möglichen Waffenstillstand zu überwachen. „Wir schließen hier an dieser Stelle nichts aus, aber die Rahmenbedingungen werden entscheidend sein“, sagte er. Doch sei das „eine Frage, die sich augenblicklich nicht stellt“. Erst gelte es, die weiteren Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine genau zu verfolgen. Erst danach könne und müsse sich der Bundestag mit der Frage befassen, „wie, wann und wo deutsche Soldaten gegebenenfalls in Einsatz kommen“. Ohne auf die russischen Vermögen konkret einzugehen, betonte Miersch zur Frage der weiteren Unterstützung der Ukraine, „dass wir an Ihrer Seite sind, wenn Sie mit den europäischen Staats- und Regierungschefs darüber verhandeln, denn die Ukraine braucht Verlässlichkeit, gerade auch aus Europa“. Grüne: Ja zur Nutzung russischer Vermögen Für Bündnis 90/Die Grünen sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge der Regierung die Unterstützung ihrer Partei zu, sollte der Bundestag über milliardenschwere Garantien für die Nutzung der russischen Vermögen entscheiden. Diese könne die EU nutzen, „um die Ukraine mehr zu unterstützen und zusätzlichen Druck auszuüben“. Dröge lobte außerdem die Friedensgespräche, zu denen der Bundeskanzler am Montag in Berlin eingeladen hatte, sagte aber auch, es sei „offen und unklar“, was daraus folge. Russland habe nicht mit am Tisch gesessen und ein Ja der USA zu einem gemeinsamen Kurs sei unberechenbar und unzuverlässig. Wichtig sei jedoch zu wissen: „Die EU kann handeln, unsere Entschlossenheit macht einen Unterschied.“ CDU/CSU fordert Entschlossenheit auf EU-Gipfel Auch CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn unterstützte die Nutzung der russischen Vermögen. Es sei richtig, dass diese „endlich dauerhaft eingefroren und damit dem russischen Einfluss entzogen sind“. Jetzt gelte es, sie nutzbar zu machen, was nach Ansicht von Spahn gleichwohl nicht ohne Risiken ist. Aber die Aufnahme gemeinsamer europäischer Schulden (Eurobonds) oder gar die Umnutzung sonst verfallener Corona-Schuldentitel zur Unterstützung der Ukraine „kommen für uns politisch und rechtlich nicht infrage“. Nun müsse geklärt werden, welche Mitgliedstaaten dies unterstützen, wofür die Gelder genutzt werden sollen „und auf welcher Grundlage nötige Garantien auch aus Deutschland gegebenen werden können“. Die Entscheidung darüber auf dem EU-Gipfel sei „ein Signal der Geschlossenheit Europas und es wäre vor allem ein Signal der Entschlossenheit gegenüber Putin, der nichts mehr fürchtet, als dass wir mit seinen Vermögenswerten die Ukraine verteidigungsfähig halten“. Linke: Nutzung russischer Vermögen rechtlich fragwürdig Die Linken-Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek nannte es zwar richtig, Russland finanziell für seinen Krieg in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen ist aus ihrer Sicht aber völkerrechtlich fragwürdig. „Einfacher wäre es, die massiven Vermögen der Oligarchen hinter Putin endlich konsequent zu konfiszieren.“ Die Idee, europäische Truppen zur Absicherung des Waffenstillstands in der Ukraine zu stationieren, bezeichnete sie als „Spiel mit dem Feuer“. Statt das Risiko einer direkten Auseinandersetzung zwischen russischen und Nato-Truppen einzugehen, sollten diese Aufgabe Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen übernehmen, schlug sie vor. Grüne scheitern mit Entschließungsantrag zum EU-Haushalt Im Anschluss an die Aussprache stimmte der Bundestag über einen von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Entschließungsantrag (21/3298) ab. Er wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und Linken abgelehnt. Die Fraktion hatte darin unter anderem „einen moderneren, einfacheren und flexibleren Haushalt im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034“ gefordert, der mehr in gemeinsame Zukunftsaufgaben sowie europäische öffentliche Güter für einen wettbewerbsfähigeren und widerstandsfähigeren Binnenmarkt investiert. (joh/17.12.2025)

The international enforcement and investigations landscape continues to evolve.

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld Geschichte sein. Das Kabinett beendete vorerst langes Koalitionsringen über umstrittene Reformpläne: Nun wird im Bundestag über die neue Grundsicherung beraten.

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Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss des Bundestages hat am Mittwoch grünes Licht für die Umsetzung der europäischen F-Gas-Verordnung in deutsches Recht gegeben

Auswärtiges/Antrag Die AfD begrüßt die neue US-Sicherheitsstrategie der USA und fordert die Bundesregierung auf, diese "zum Anlass für eine Vertiefung des deutsch-US-amerikanischen Bündnisses" zu nehmen.

Auswärtiges/Antrag Die AfD tritt für den Abbau der Ukraine-Hilfen ein, "bis die Ukraine sich entschließt, an ernsthaften Friedensverhandlungen mit Russland teilzunehmen", wie sie in einem Antrag fordert.

Per E-Mail kündigte Amazon seinen "Prime Video"-Kunden Anfang letzten Jahres an, dass der Streamingdienst bald nicht mehr werbefrei sein werde. So geht das nicht, hat das LG München I entschieden. Amazon könne die Verträge nicht einfach einseitig ändern.

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Begeht ein Jugendlicher eine Straftat, können die Eltern dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Denn auch für bereits strafmündige Minderjährige treffe sie die Pflicht, Schädigungen Dritter durch das Kind zu verhindern.

Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat am Mittwoch erneut mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) über verschiedene Fragen der deutschen und europäischen Migrationspolitik beraten.

Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert Einsparungen im Arzneimittelsektor, um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren.

Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Das mit 800 Millionen Euro ausgestattete Programm zur Förderung des Baus des Effizienzhauses 55-Plus ist gut gestartet, berichtete die Regierung am Mittwoch im Bauausschuss.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch, 17. Dezember 2025, die feste Absicht der Bundesregierung bekräftigt, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist. In der Regierungsbefragung des Bundestages erläuterte der Kanzler auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, aus den ursprünglich 28 Punkten des US-Friedensplans seien nach grundlegender Überarbeitung 20 Punkte geworden, die als gemeinsame Position der Europäer, der Ukraine und der Amerikaner nun Russland vorgelegt werden, um auf dieser Basis den Krieg zu beenden. Beim bevorstehenden Europäischen Rat werde beraten, ob ein weiteres Instrument zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden soll. Zuvor hatte bereits der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, den Kanzler gefragt, ob er im Rahmen der Sicherheitsgarantie deutsche Soldaten in die Ukraine entsenden will. Es gebe Fragen, die seien nicht so leicht, also mit Ja oder Nein, zu beantworten, entgegnete Merz. Für ihn stehe im Vordergrund, wie man den von Russland ausgelösten Krieg so schnell wie möglich beenden könne. Es gehe um eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine nach einem Waffenstillstand, der mit Russland vereinbart werden müsse. Solange er mitsprechen könne, werde man die Fehler des Jahres 2014 nicht wiederholen, die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff Russlands ausgesetzt zu sehen. Hybride Angriffe und Chemiestandort Deutschland Die Zunahme hybrider Angriffe auf Deutschland thematisierte Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Merz sagte, man befinde sich im Dialog mit den Ländern und Sicherheitsbehörden angesichts der Bedrohung der inneren Sicherheit. Es solle geprüft werden, ob die Herkunftsorte dieser Angriffe nicht nur identifiziert, sondern auch beschädigt werden können. Eine allgemeine Ermächtigungsgrundlage gebe es im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Es werde geprüft, ob weitere Rechtsgrundlagen geschaffen werden. An Erkenntnisquellen fehle es nicht, so der Kanzler, sondern an Instrumenten, um diesen Angriffen zu begegnen. Janina Böttger (Die Linke) sprach die Schließung der Chemieanlagen des amerikanischen Konzerns Dow Chemical im Chemiedreieck Mitteldeutschland und den damit verbundenen Verlust von Tausenden Industriearbeitsplätzen an. Die Lage der deutschen chemischen Industrie „erfüllt uns alle mit großer Sorge“, sagte der Kanzler. Er werde alles tun, um Industriearbeitsplätze zu erhalten, Deutschland solle ein Industrieland bleiben. Dazu gehörten auch Arbeitsplätze in der chemischen Industrie. Die Nachricht, dass möglicherweise verhindert wird, dass die Anlagen an einen Nachnutzer veräußert werden, habe ihn erreicht, so Merz. Er würde es nicht akzeptieren, wenn eine Nachnutzung des Geländes dort systematisch verhindert wird. Pflegeversicherung und Bürgergeld Die SPD-Abgeordnete Claudia Moll und die Linken-Abgeordnete Evelyn Schötz fragten nach der Zukunft der Pflegeversicherung, nachdem die entsprechende Arbeitsgruppe der Bundesregierung ihre Vorschläge präsentiert hatte. „Nicht befriedigend“ nannte der Kanzler das Ergebnis dieser Beratungen. Die Pflegebedürftigen müssten sich darauf verlassen können, dass der Sozialstaat ihnen auch bei schwerster Pflegebedürftigkeit hilft. Er wolle eine Reform sehen, sagte Merz, die einem menschenwürdigen Leben im Alter gerecht wird. Einzelvorschläge wie die von Schötz vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze trügen nicht zur Lösung des Problems bei. Auch die Arbeitskosten müssten berücksichtigt werden. Die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ thematisierte René Springer (AfD). Merz erklärte, das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), in dem das Bürgergeld geregelt ist, werde nicht geändert, um den Zuzug von Ausländern zu begrenzen, sondern um die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern, unabhängig davon, wo jemand herkomme. Die Zahl der Asylbewerber sei in den letzten acht Monaten halbiert worden, was ein großer Erfolg der Regierung sei. Von der einen Million Menschen, die sich nach Darstellung Springers illegal in Deutschland aufhalten, sei nur ein kleiner Teil „vollziehbar ausreisepflichtig“, sagte der Kanzler, die übrigen hätten einen Duldungsstatus. Migration, afghanische Ortskräfte, Modernisierungsagenda Die „irreguläre Migration“ war auch Gegenstand der Frage des CDU-Abgeordneten Alexander Throm. Merz wies darauf hin, dass man in der EU ein neues Asylsystem geschaffen habe. Wenn die EU ein offener Raum ohne Binnengrenzen bleiben wolle, müssten die Außengrenzen besser geschützt werden, um den Zuzug zu begrenzen. Die Regierung wolle die Zahl der Rückführungen deutlichen erhöhen. „Wir schieben auch nach Afghanistan ab“, sagte der Kanzler. Auf diesem Weg werde man vorangehen. Die in Pakistan ausharrenden ehemaligen afghanischen Ortskräfte, die auf eine Einreise in die Bundesrepublik hoffen, sprach Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) an. Die Regierung stehe gegenüber diesen Menschen im Wort. Unter ihnen befänden sich keine ehemaligen Ortskräfte mehr, die eine rechtsverbindliche Zusage erhalten hätten. Die Regierung halte sich an rechtsverbindliche Zusagen der vorigen Bundesregierung. Es fänden Sicherheitsüberprüfungen statt, so Merz, denn „wir wollen wissen, wer nach Deutschland kommt“. Eingegangene Rechtsverpflichtungen würden eingehalten. Parsa Marvi (SPD) erkundigte sich nach der „föderalen Modernisierungsagenda“, auf die sich Bund und Länder geeinigt hatten. Über 200 Maßnahmen seien dabei beschlossen worden, berichtete der Kanzler: „Das geht jetzt Schritt für Schritt.“ (vom/17.12.2025)

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 17. Dezember 2025, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner der Opfer des Anschlags in Sydney gedacht. Zwei Attentäter hatten am 14. Dezember in der australischen Stadt das Feuer auf eine Chanukka-Feier eröffnet und dabei 15 Menschen getötet. Viele weitere wurden verletzt. Der Deutsche Bundestag trage als Parlament eine besondere Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden, mahnte Klöckner in ihren Worten an das versammelte Plenum. „Aus unserer Geschichte, aus unserer Erfahrung, folgt nicht nur Erinnerung. Es folgt ein Auftrag: Unser Auftrag ist es, die Stimme zu erheben, wenn Juden bedroht, beleidigt oder angegriffen werden“, so die Parlamentspräsidentin. Klöckner: Sydney hätte auch in Deutschland liegen können Der Hass auf Jüdinnen und Juden werde ständig offener und lauter. Er werde auch wieder tödlich, so Klöckner, die den Blick auch auf den wachsenden Antisemitismus in Deutschland richtete. „Australien liegt geografisch weit entfernt, doch ich kann heute nicht mit dem Finger auf die andere Seite der Erdkugel zeigen.“ „Die Wahrheit ist“, sagte sie, „Sydney hätte auch in Deutschland liegen können“. Dass auf das Massaker am Bondi Beach teils mit „offener und stiller Genugtuung und Häme“ reagiert worden sei, sei mit dem zentralsten Grundwert der Verfassung unvereinbar, sagte die Bundestagspräsidentin. Der Deutsche Bundestag werde niemals tolerieren, dass die Ermordung von Juden relativiert wird. (ste/17.12.2025)

57.500 Euro auf der Bank und dennoch einen Anspruch auf Wohngeld? Das OVG Berlin-Brandenburg hält das für möglich. Eine starre Vermögensgrenze lehnt das Gericht ab. Vor allem dürfe nicht einfach auf die Bürgergeld-Vorschriften zurückgegriffen werden, die die Grenze bei 40.000 Euro ziehen.

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Ein Sicherheitsmitarbeiter erlitt während einer körperlichen Auseinandersetzung einen plötzlichen Herztod. Das war ein Arbeitsunfall, so das SG Dortmund, weswegen die hinterbliebene Frau des Mannes entsprechende Sozialleistungen bekommt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss In einem Fachgespräch bezeichnen die Experten die "Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen" als große Chance, um die Forschung an und Therapie von Krankheiten wie ME/CFS voranzubringen.

Auswärtiges/Unterrichtung Die Bundesregierung stimmt einer Verhandlungsklausel vor Klageerhebungen vor dem Internationalen Gerichtshofs zu, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage den Erfolg des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds für besonders benachteiligte Menschen.