Der Vermittlungsausschuss hat in seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 17. Dezember 2025, einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (21/1511, 21/1935, 21/2146 Nr 1.6) verabschiedet. Der Abstimmung im Plenum des Bundestag lagen den Abgeordneten eine Beschlussvorlage des Gesundheitsausschusses (21/2641) und ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/2642) vor. Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss am Freitag, 21. November, wegen eines Artikels des Gesetzes angerufen, der die Klinikvergütungen für 2026 regelt. Danach sollen durch Aussetzen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel Ausgaben der Krankenkassen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Der Bundesrat kritisierte diese Pläne zu Lasten der Krankenhäuser und verwies auf negative Auswirkungen auf deren finanzielle Situation in 2026 und den folgenden Jahren. Meistbegünstigungsklausel bleibt ausgesetzt Der nun im gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat gefundene Einigungsvorschlag sieht vor, die Auswirkungen der Einsparungen auf das Jahr 2026 zu begrenzen. Konkret soll die Meistbegünstigungsklausel für das Jahr 2026 ausgesetzt bleiben. Um jedoch negative Folgen für die Finanzierung der Krankenhäuser in den darauffolgenden Jahren auszuschließen, soll bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwertes für das Jahr 2027 ein um 1,14 Prozent erhöhter Landesbasisfallwert für 2026 zugrunde gelegt werden. Für die meisten Krankenhäuser kann dies durch eine Ergänzung der Regelungen zum Krankenhausentgeltgesetz geschehen, wie vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagen. Damit dies für alle Krankenhäuser gilt, müssen auch psychiatrische und psychosomatische Kliniken einbezogen werden. Für diese hat die Bundesregierung in einer Protokollerklärung zugesichert, die Bundespflegesatzverordnung - die nicht Gegenstand der Vermittlungsverfahrens war - schnellstmöglich entsprechend zu ändern. Bundestag und Bundesrat am Zug. Nun stimmen Bundestag und Bundesrat jeweils am Freitag, 19. Dezember 2025, über den Kompromiss ab. Gremium von Bundestag und Bundesrat Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat fungiert. Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind. Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden. Weichen Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von denen des Bundestages ab, ist eine erneute Beschlussfassung im Bundestag erforderlich. Ist zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen, um eine Einigung herbeizuführen. (17.12.2025)

Gesprochen wird darüber schon länger. Jetzt nimmt das neue Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern seine Arbeit auf. Das hat viel mit hybrider Bedrohung durch Russland zu tun.

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Eine Erzieherin erkrankt nach einer Ringelröteln-Infektion am Chronischen Fatigue-Syndrom. Angesteckt hat sie sich auf der Arbeit. Zahlt die Unfallversicherung? Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden – möglicherweise mit Folgen für viele weitere Klagen.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und zwei Vertreter aus Wissenschaft und Zivilbevölkerung haben am Mittwoch im Entwicklungsausschusses eine gemischte Bilanz der Klimakonferenz gezogen.

Auswärtiges/Antrag Die Linke dringt in einem Antrag auf eine auf eine deutliche Steigerung der humanitären Hilfe für Syrien und eine "menschenrechtliche Konditionierung" bei der Unterstützung des Wiederaufbaus.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD legt einen Antrag zur Nachverhandlung des Freihandelsabkommen Mercosur im Hinblick auf Zölle und Quoten für landwirtschaftliche Produkte vor.

Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundeswirtschaftsministerium hat beim Verkauf der Deutschen Agrar Holding an einen australischen Investor keine Beeinträchtigungen festgestellt, so die Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Booking.com muss 1.099 Unterkunftsbetreibern Schadensersatz zahlen. Grund sind Bestpreisklauseln, die den Wettbewerb einschränkten. Ob und in welcher Höhe tatsächlich Schäden entstanden sind, bleibt offen.

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Wer sich das werbefreie Prime Video holt, rechnet fest mit Werbefreiheit. Amazon darf einseitig nichts daran ändern und Spots einspielen. Weder das Gesetz noch die Nutzungsbedingungen sehen dies vor. Das hat das LG München I entschieden.

Das anwaltliche Berufsrecht soll neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gefasst werden. Dazu hat das Kabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Die geplanten Neuregelungen betreffen vor allem die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern.

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On 13 November 2025, the European Parliament adopted (subject to certain amendments) the substantive Omnibus Directive which was proposed by the European Commission on 26 February 2025 (see our previous briefing here). On 16 December 2025, the European Parliament adopted further proposed amendments.

Wirtschaft und Energie/Antrag AfD-Fraktion legt einen Antrag für einen Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz vor.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion will "Zölle durch positive Anreize für die USA senken" und auf diese Weise die deutsch-amerikanischen Beziehungen verbessern. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD legen einen Gesetzentwurf zur Verschiebung der Tierhaltungskennzeichnung auf Januar 2027 vor.

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt ist am Mittwoch, 17. Dezember 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Gespräch mit der Nationalen Dopingagentur (NADA) zum Antidopingbericht 2024 und zu aktuellen Themen der Dopingbekämpfung. Die 14 Mitglieder des Ausschusses beschäftigen sich unter anderem mit Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport sowie mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche wie Bildung, Gesundheit, Integration und Wirtschaft. Darüber hinaus befassen sie sich mit dem Ehrenamt in Deutschland. Bürgerinnen und Bürger hierzulande engagieren sich in großem Umfang freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange. (17.12.2025)

Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich am Mittwoch, 17. Dezember 2025, in einer öffentlichen Anhörung mit der Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur (21/2910) und dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Für eine plurale Gedenkarbeit der Gegenwart – Die im November 2024 vorgelegte Novellierung des Gedenkstättenkonzepts umsetzen" (21/3032) befasst. Der Ausschuss für Kultur und Medien mit seinen 18 Mitgliedern ist auf der Bundesebene für den gesamten Themenkomplex zuständig. So kontrolliert er beispielsweise die kulturpolitische Förderpolitik der Bundesregierung, berät über die Zukunft der Deutschen Welle und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, entscheidet über die nationale Filmförderung mit oder diskutiert die Förderung geschichtlicher Lernorte von nationaler Bedeutung. (17.12.2025)

Die Finanzaufsicht BaFin warnt bereits vor Anlagebetrug über WhatsApp und Telegram. Die Initiatoren solcher Gruppen stellen Anlegerinnen und Anlegern vermeintlich lukrative Anlagemöglichkeiten mit hohen Renditeversprechen vor. Sie leiten Interessierte unter anderem an, sich ein Handelskonto in einer Smartphone-App anzulegen, die über die gängigen App-Stores heruntergeladen werden kann. Die BaFin warnt nun vor einer Reihe von Apps, die über den Google Play Store verfügbar sind. Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass über diese Apps Bankgeschäfte und / oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis angeboten werden. Die jeweiligen Betreiber der Apps werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website go-elsim(.)com. Es besteht der Verdacht, dass der Betreiber auf der Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet.

In the first instalment of our global horizon scanner series, our team consider the growing trend of increased regulatory enforcement relating to anti-money laundering.

Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen. Die zahlreichen Beschlüsse betreffen unter anderem Bürgergeld-Empfänger und Rentner – aber auch den Wolf.

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