Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Importmengen und mögliche Preisanstiege für Stickstoffdünger sind das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion

Inneres/Antrag Die Fraktion Die Linke dringt in einem Antrag auf eine Reduzierung der Befugnisse der Bundespolizei.

Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt der "Sechste Geo-Fortschrittsbericht" der Bundesregierung vor.

Wirtschaft und Energie/Antwort An der Erarbeitung einer Chemieagenda 2045 durch die Bundesregierung wird die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) beteiligt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft zu Ausschreibungen für Maßnahmen der PR- und Öffentlichkeitsarbeit Wirtschaftsministeriums.

Australia is entering a transformative phase in its response against financial crime, with the most significant changes to its anti-money laundering and counter-terrorism financing (AML/CTF) laws in nearly two decades.

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 17. Dezember 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/3237), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. Abgeordnete der Grünen mit den meisten Fragen 33 der insgesamt 72 Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der AfD-Fraktion mit 26 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 13 Fragen. Von CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt. 18 der 72 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Bundesministerium des Innern war mit 14 Fragen vertreten. Jeweils neun Fragen wurden an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestellt. Je vier Fragen beantworteten das Bundesministerium für Verkehr und das Bundesministerium der Finanzen. Drei Fragen gingen an das Bundesministerium der Verteidigung, je zwei Fragen an das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Mit je einer Frage mussten sich das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt auseinandersetzen. Was die Abgeordneten wissen wollten Beispielsweise erkundigte sich der niedersächsische Abgeordnete Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) beim Bundesfamilienministerium, welche Ursachen die Bundesregierung dafür sieht, dass die Anzeigequote bei gewaltbetroffenen Frauen meist unter zehn Prozent, bei Partnerschaftsgewalt sogar unter fünf Prozent liegt. Limburg will erfahren, ob die Regierung Maßnahmen plant, um die Anzeigebereitschaft gewaltbetroffener Frauen zu erhöhen, und wenn ja, welche Maßnahmen dies sind. Die rheinland-pfälzische Abgeordnete Iris Nieland (AfD) wollte vom Bundesjustizministerium wissen, ob die Bundesregierung eine Änderung des Jugendgerichtsgesetzes dahingehend plant, dass bei besonders schweren Gewaltdelikten durch Jugendliche – etwa bei Messerangriffen – verstärkt Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. Falls ja, sollte das Ministerium mitteilen, welche Änderung genau beabsichtigt wird. Die sächsische Abgeordnete der Linken Clara Bünger fragte das Bundesinnenministerium nach dem Stand oder dem Ergebnis von 23 anhängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahren wegen Zurückweisungen trotz Asylgesuchs. Sie wollte wissen, wie die zahlenmäßige Bilanz der Zurückweisungen von Schutzsuchenden seit dem diesbezüglichen Erlass vom 7. Mai 2025 ist. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann für die Fragestunde vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/17.12.2025)

Artificial intelligence (AI) has moved from the margins to the mainstream of asset management. Firms are deploying AI to accelerate research, modernize operations, sharpen risk surveillance, and enhance client service.

Proxy advisory firms Institutional Shareholder Services and Glass Lewis have published their 2026 proxy voting guidelines.

Der EIOPA-Stresstest 2025 hat auch gezeigt, dass die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) mit Liquiditätsrisiken umgehen können.

Ein wertvolles Pferd erschreckt sich am Rande einer Wallfahrt mit Pilgern, stürzt und verletzt sich schwer. Wer bezahlt den Schaden? Jedenfalls nicht das Erzbistum Paderborn. Das habe die Wallfahrt zwar organisiert, trage aber keine Schuld.

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Der Vermittlungsausschuss hat in seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 17. Dezember 2025, einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (21/1511, 21/1935, 21/2146 Nr 1.6) verabschiedet. Der Abstimmung im Plenum des Bundestag lagen den Abgeordneten eine Beschlussvorlage des Gesundheitsausschusses (21/2641) und ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/2642) vor. Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss am Freitag, 21. November, wegen eines Artikels des Gesetzes angerufen, der die Klinikvergütungen für 2026 regelt. Danach sollen durch Aussetzen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel Ausgaben der Krankenkassen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Der Bundesrat kritisierte diese Pläne zu Lasten der Krankenhäuser und verwies auf negative Auswirkungen auf deren finanzielle Situation in 2026 und den folgenden Jahren. Meistbegünstigungsklausel bleibt ausgesetzt Der nun im gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat gefundene Einigungsvorschlag sieht vor, die Auswirkungen der Einsparungen auf das Jahr 2026 zu begrenzen. Konkret soll die Meistbegünstigungsklausel für das Jahr 2026 ausgesetzt bleiben. Um jedoch negative Folgen für die Finanzierung der Krankenhäuser in den darauffolgenden Jahren auszuschließen, soll bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwertes für das Jahr 2027 ein um 1,14 Prozent erhöhter Landesbasisfallwert für 2026 zugrunde gelegt werden. Für die meisten Krankenhäuser kann dies durch eine Ergänzung der Regelungen zum Krankenhausentgeltgesetz geschehen, wie vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagen. Damit dies für alle Krankenhäuser gilt, müssen auch psychiatrische und psychosomatische Kliniken einbezogen werden. Für diese hat die Bundesregierung in einer Protokollerklärung zugesichert, die Bundespflegesatzverordnung - die nicht Gegenstand der Vermittlungsverfahrens war - schnellstmöglich entsprechend zu ändern. Bundestag und Bundesrat am Zug. Nun stimmen Bundestag und Bundesrat jeweils am Freitag, 19. Dezember 2025, über den Kompromiss ab. Gremium von Bundestag und Bundesrat Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat fungiert. Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind. Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden. Weichen Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von denen des Bundestages ab, ist eine erneute Beschlussfassung im Bundestag erforderlich. Ist zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen, um eine Einigung herbeizuführen. (17.12.2025)

Gesprochen wird darüber schon länger. Jetzt nimmt das neue Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern seine Arbeit auf. Das hat viel mit hybrider Bedrohung durch Russland zu tun.

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Eine Erzieherin erkrankt nach einer Ringelröteln-Infektion am Chronischen Fatigue-Syndrom. Angesteckt hat sie sich auf der Arbeit. Zahlt die Unfallversicherung? Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden – möglicherweise mit Folgen für viele weitere Klagen.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und zwei Vertreter aus Wissenschaft und Zivilbevölkerung haben am Mittwoch im Entwicklungsausschusses eine gemischte Bilanz der Klimakonferenz gezogen.

Auswärtiges/Antrag Die Linke dringt in einem Antrag auf eine auf eine deutliche Steigerung der humanitären Hilfe für Syrien und eine "menschenrechtliche Konditionierung" bei der Unterstützung des Wiederaufbaus.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD legt einen Antrag zur Nachverhandlung des Freihandelsabkommen Mercosur im Hinblick auf Zölle und Quoten für landwirtschaftliche Produkte vor.

Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundeswirtschaftsministerium hat beim Verkauf der Deutschen Agrar Holding an einen australischen Investor keine Beeinträchtigungen festgestellt, so die Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Booking.com muss 1.099 Unterkunftsbetreibern Schadensersatz zahlen. Grund sind Bestpreisklauseln, die den Wettbewerb einschränkten. Ob und in welcher Höhe tatsächlich Schäden entstanden sind, bleibt offen.

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Wer sich das werbefreie Prime Video holt, rechnet fest mit Werbefreiheit. Amazon darf einseitig nichts daran ändern und Spots einspielen. Weder das Gesetz noch die Nutzungsbedingungen sehen dies vor. Das hat das LG München I entschieden.