Ab dem 9. Oktober 2025 müssen Kreditinstitute bei Überweisungen eine Empfängerüberprüfung durchführen.

Diverse Bundesländer fordern, den Katalog der Diskriminierungsverbote in Art.3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. LSBTIQ-Personen sollen so für den Fall anderer politischer Mehrheiten in Deutschland geschützt werden. 

Menschenrechte/Unterrichtung Als Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte liegt dessen Jahresbericht 2023 vor.

Das maltesische Versicherungsunternehmen Rhenas Insurance Ltd hat in Deutschland das Rückversicherungsgeschäft im Dienstleistungsverkehr in der folgenden Versicherungssparte und Risikoart (Bezifferung gemäß Anlage 1 zum VAG) eingestellt:

Einen fristgebundenen Brief samstags noch schnell zur Post geben und hoffen, dass er am Montag bereits beim Gericht liegt? Das OLG Frankfurt a.M. erteilt einem solchen Vertrauen eine klare Absage – und verweist auf die geänderte Rechtslage.

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Gesundheitsfachleute haben Vorschläge für kurzfristige und langfristige Reformen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) erörtert. Anlass war eine Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen Antrag der Linksfraktion für eine gerechte Finanzierung der Krankenversicherung (21/344). Mehrere Sachverständige machten deutlich, dass vor allem die Ausgaben im Gesundheitssystem überprüft werden müssten. Die Experten äußerten sich am Mittwoch, 24. September 2025, in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen. "Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken" Der Sozialökonom Prof. Dr. Simon Reif von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sprach sich dafür aus, zur Stabilisierung der GKV-Finanzen die Ausgaben stärker in den Blick zu nehmen. Es gebe eine Reihe von Möglichkeiten, die Ausgaben zu senken, erklärte er und nannte als Beispiele die hohe Zahl an Krankenhausbehandlungen und Arztbesuchen. Mit einer besseren Versorgungssteuerung und -planung ließen sich Kosten einsparen, und Patienten würden von weniger Über- und Fehlversorgung profitieren. Eine Dynamisierung des Bundeszuschusses an die GKV hält Reif für den falschen Weg. Das würde die Anreize zum wirtschaftlichen Handeln der GKV mindern und auch deren Position bei Preisverhandlungen mit Leistungserbringern schwächen. Hingegen wäre es aus seiner Sicht sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent abzusenken. "Ausgaben stärker an den Einnahmen orientieren" Dr. Richard Ochmann vom IGES-Institut für Gesundheits- und Sozialforschung verwies auf Projektionen seines Hauses, wonach die Beitragsbelastungen in den kommenden Jahren erheblich zunehmen werden. Das betreffe grundsätzlich alle Zweige der Sozialversicherung. In der GKV sei bei mittlerer Lohnentwicklung bis 2035 ein Beitragssatzanstieg auf 20 Prozent möglich, für die SPV sei von einer Steigerung auf fünf Prozent auszugehen. Insgesamt sei bis 2035 bei den Sozialversicherungen ein Anstieg auf 50 Prozent vorstellbar. Daher seien Reformen nötig, die der Ausgabenentwicklung von Kranken- und Pflegeversicherung entgegenwirken. Die Ausgabenentwicklung sei in den vergangenen Jahren überproportional stark gewesen und habe sich von den Einnahmen entkoppelt. "Notwendig sind Reformen, die an den grundlegenden Versorgungsstrukturen ansetzen und die Ausgaben wieder stärker an den Einnahmen orientieren." Mit der Krankenhausreform (Qualitätsorientierung) und der geplanten Notfallreform (Bedarfsorientierung) sei ein wichtiger Grundstein gelegt. Auch das geplante Primärarztsystem gehe grundsätzlich in die richtige Richtung. Selbstbeteiligung von Patienten vorgeschlagen Strukturreformen forderte in der Anhörung auch Prof. Dr. Christian Karagiannidis von der Universität Witten/Herdecke . Nötig sei eine bessere Steuerungsfunktion im System, sagte er und sprach sich für eine Selbstbeteiligung von Patienten aus. Diese könne ganz unterschiedlich und sozialverträglich ausgestaltet werden. Zu empfehlen sei das niederländische System. Dort liege der Satz derzeit bei 385 Euro pro Jahr. Erst ab diesem Betrag trete die Krankenversicherung in Kraft. Die hausärztlichen Leistungen seien von der Selbstbeteiligung ausgeschlossen. Mit dieser Regelung, unbürokratisch in die Krankenversicherung integriert, ließen sich womöglich die Beitragssätze sogar senken. "Gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln finanzieren" Ilias Essaida vom Sozialverband VdK wies Forderungen nach mehr Eigenverantwortung zurück. Das schüre Angst unter den Versicherten, insbesondere unter Rentnern, und schädige das Vertrauen in den Sozialstaat. Er forderte stattdessen den Bund auf, seinen Finanzierungspflichten stärker nachzukommen. Die Zusatzbeiträge in der GKV seien auf einem beispiellos hohen Niveau. Die Kosten für kleine und mittlere Einkommen stiegen immer weiter, während Gutverdiener in die Private Krankenversicherung (PKV) wechselten. Die GKV trage Kosten, die der gesamten Gesellschaft zugutekämen. Grundsätzlich sollten gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln finanziert werden. Der Bund leiste aber einen unzureichenden Beitrag zu diesen Aufgaben. Nach Berechnungen des VdK sei eine Finanzierungslücke von 37,7 Milliarden Euro entstanden, das entspreche 2,2 Beitragssatzpunkten. Der Bund müsse daher seinen Zuschuss zur GKV deutlich erhöhen. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze wäre ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Essaida. "Es liegen genügend Ideen auf dem Tisch" Antje Kapinsky vom Verband der Ersatzkassen (vdek) forderte die Regierung zu raschen Reformen auf. Mit Blick auf die Expertenkommissionen für GKV und SPV sagte sie: "Es liegen genügend Ideen auf dem Tisch, sodass man sofort loslegen könnte." Die Lage sei auch nicht grundsätzlich neu. Zwar würden aufgrund der aktuellen Finanzentwicklung schnell wirksame Sofortmaßnahmen benötigt, langfristig seien jedoch strukturelle Änderungen erforderlich, sagte sie und nannte als Beispiele die Krankenhausreform und die geplante Notfall- und Rettungsdienstreform. Kurzfristig sei die Anhebung des Herstellerrabatts für Arzneimittel denkbar sowie eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent. Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (21/344) eine langfristig solide und sozial gerechte Finanzierung der GKV und der SPV, um Leistungskürzungen und eine Beitragsexplosion zu verhindern. Dazu müsse die Einnahmebasis konsequent nach dem Solidaritätsprinzip reformiert werden. Die Finanzen von GKV und SPV steckten in der Krise, heißt es in dem Antrag. Es habe in den vergangenen Monaten beispiellose Erhöhungen der Zusatzbeiträge gegeben. Obwohl die Dringlichkeit für eine Reform allgemein bekannt sei, packe die Koalition das Problem nicht an und vertage es. So wolle die Koalition eine Kommission einsetzen, die bis 2027 Reformen vorschlagen solle. Auch die Pflegeversicherung sei so defizitär, dass eine Pflegekasse bereits gestützt werden musste. "Beitragsbemessungsgrenze anheben" Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Beitragsbemessungsgrenze auf 15.000 Euro anzuheben und perspektivisch abzuschaffen. Die Versicherungspflichtgrenze solle entsprechend angepasst oder aufgehoben werden. Die Zuschüsse des Bundes an die Krankenkassen für Bürgergeldbezieher sollen auf neuer Grundlage berechnet werden, um die jetzige Unterdeckung auszugleichen. Ferner soll der Bundeszuschuss an die GKV entsprechend den veränderten Ausgaben dynamisiert werden. Bei drohenden Beitragssatzerhöhungen in GKV oder SPV müsse dies durch eine Anhebung des Bundeszuschusses verhindert werden. Perspektivisch sollten bei allen Versicherten alle Einkommensarten beitragspflichtig werden. Auf längere Frist sollten dem Linken-Antrag zufolge die Privatversicherten vollständig in GKV und SPV integriert, die PKV damit als Vollversicherung abgeschafft und eine Pflegebürgervollversicherung eingeführt werden. (pk/24.09.2025)

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro und damit auf einen erneuten Höchststand seit Ende des Kalten Krieges steigen. Das sieht der Etatentwurf für das Bundesministerium der Verteidigung im Bundeshaushalts 2026 (21/600) vor. Der Bundestag hat den Einzelplan 14 am Mittwoch, 24. September 2025, gut eineinhalb Stunden lang in erster Lesung beraten. Im regulären Wehretat sind Ausgaben von 82,69 Milliarden Euro (2025: 62,29 Milliarden Euro) eingeplant, weitere Ausgaben von 25,51 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet damit, dass die Einnahmen bei 800 Millionen Euro liegen (2025: 1,6 Milliarden Euro). Der Einzelplan 14 soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Minister: Anhaltende Bedrohung durch Russland Pistorius rechtfertigte die erneute Steigerung der Verteidigungsausgaben mit der anhaltenden Bedrohung durch Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin habe alle Bemühungen und Verhandlungen für eine Beendigung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine nicht nur ignoriert, sondern die Brutalität dieses Krieges sogar noch gesteigert. Das wiederholte Eindringen von Drohnen und Flugzeugen in den polnischen und estnischen Luftraum innerhalb weniger Tage zeige, dass Putin auch gegenüber den Nato-Staaten „die Grenzen buchstäblich“ austeste. „Putin will die Nato-Mitgliedstaaten provozieren und er will vermeintliche Schwachstellen identifizieren“, sagte Pistorius. Die Nato aber habe besonnen auf die Provokationen reagiert. Europa müsse insgesamt mehr Verantwortung im Bündnis übernehmen und die Bundeswehr müsse ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung „uneingeschränkt erfüllen“. Diesen „leider notwendig gewordenen Weg“ werde die Bundesregierung weiter gehen. Mit dem Gesetz über den „neuen Wehrdienst“ werde das Ziel, die Bundeswehr personell auf 260.000 aktive Soldaten und weitere 200.000 Reservisten aufzustocken, führte Pistorius an. Zugleich machte er allerdings deutlich, dass es auch zu Verpflichtungen zum Wehrdienst kommen müsse, wenn dies nicht gelingen sollte. Dies werde jedoch nur mit Zustimmung des Bundestages geschehen. Zudem werde man mit dem neuen Planungs- und Beschaffungsgesetz die Rüstungsvorhaben der Bundeswehr in Zukunft schneller umsetzen können, versprach Pistorius. Beide Gesetzesvorhaben, die das Kabinett im Sommer auf den Weg gebracht hat, müssen aber erst noch vom Bundestag beraten und beschlossen werden. AfD: Haushalterische Vernunft über Bord geworfen Der AfD-Abgeordnete Jan Ralf Nolte begrüßte es zwar, dass „die Zeit der Geldnot“ bei der Bundeswehr nun beendet sei, kritisierte jedoch zugleich, dass die Bundesregierung „alle Grundsätze der haushalterischen Vernunft über Bord geworfen“ habe. Durch die hohen Schulden würden die Spielräume zukünftiger Generationen in der Innen-, der Sozial- und Bildungspolitik sowie anderen Politikfeldern „massiv eingeschränkt“. Die Regierung stehe nun in der Verantwortung, die Mittel verantwortungsvoll einzusetzen, forderte Nolte. Doch bereits in der Vergangenheit sei dies gerade bei Infrastrukturmaßnahmen immer wieder an der Bürokratie gescheitert. Dies könne man in jeder beliebigen Kaserne beobachten. Zudem torpediere die Bundesregierung ihre Ziele und ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur der Bundeswehr durch ihre Klimapolitik, monierte Nolte. Diese Klimapolitik mache das Bauen „teuer, langwieriger und komplizierter“. CDU/CSU: Wegschauen ist keine Option Kerstin Vieregge (CDU/CSU) räumte ein, dass die „enorme Summe“ von rund 108 Milliarden Euro für Verteidigung „bei vielen Menschen Unbehagen auslöst“. Dies sei eine verständliche Reaktion, allerdings könne man die aktuelle geopolitische Lage nicht ausblenden. „Wegschauen ist keine Option“, betonte die Abgeordnete. Russland betreibe Desinformation und Sabotage, verletzte den Lufttraum von Nato-Staaten und durchtrenne Unterwasserkabel in der Ostsee. Vieregge erinnerte an die Bedeutung Deutschlands bei der Verteidigung des Nato-Gebietes. Über die „Drehscheibe Deutschland“ müssten Truppen schnell an die Nato-Ostflanke verlegt und auch logistisch versorgt werden können. Zudem müsse das Zusammenspiel von militärischen und zivilen Stellen auf allen staatlichen Ebenen verbessert werden, um die Verteidigung insgesamt zu stärken. Dies sei „nicht nur eine Aufgabe des Bundes“, sondern auch der Länder und Kommunen. Dies erfordere unter anderem die Fähigkeit zur verschlüsselten Kommunikation. Auch dafür schaffe der vorgelegte Haushaltsentwurf Handlungsspielräume. Grüne: Regeln des Vergaberechts einhalten Dr. Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) rechtfertigte die Bereichsausnahme für den Verteidigungshaushalt bei der Schuldenbremse als notwendig angesichts der Bedrohungslage. Doch allein mehr Geld werde die Probleme bei der Bundeswehr nicht beseitigen. Die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen sei entscheidend für die langfristige Resilienz eines Gemeinwesens und deshalb sei eine „sorgfältige Haushaltsführung“ um so wichtiger, mahnte Schäfer. Der Abgeordnete forderte zudem, die Regeln des Vergaberechts bei Rüstungsbeschaffungen einzuhalten. Das sei „keine sinnlose Bürokratie, sondern damit werde das Steuergeld der Bürger geschützt“. Es beriete ihm große Sorgen, dass Rüstungsaufträge „ohne Wettbewerb vergeben werden, obwohl es Wettbewerber gibt“. Schäfer warnte davor, dass man etwa bei der Beschaffung der neuen Fregatten für die Marine „vor einem kompletten Abbruch“ stehe und dies inzwischen wohl alternativlos sei. Es würden Milliarden ausgegeben „ohne ein zuverlässiges Projektmanagement und ohne ein zuverlässiges Controlling“, dies könne so nicht weiter gehen. „Das untergräbt das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger“, sagte Schäfer. Linke: Maßloser Aufrüstungshaushalt Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) forderte „substanzielle Änderungen“ am vorgelegten Verteidigungshaushalt. Dieser sei zu einem „maßlosen Aufrüstungshaushalt“ geworden. Im Etat seien bis zum Jahr 2041 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 300 Milliarden Euro festgeschrieben, obwohl niemand absehen könne, was passiert. Dadurch würden zukünftige Investitionen belastet und der soziale Zusammenhalt gefährdet. Viel wichtiger wäre es, in Schulen und Infrastruktur zu investieren, argumentierte Bartsch. Er verwies zudem darauf, dass der Bundesrechnungshof nun bereits zum zweiten Mal angemahnt habe, dass der Verteidigungshaushalt nicht durchgängig den Vorgaben des Finanzministeriums entspreche. Zugleich forderte er mehr Anstrengungen im Bereich der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik. Die Aufrüstungspolitik habe inzwischen dazu geführt, dass selbst die ärmsten Länder immer mehr Geld für Rüstung ausgeben würden. SPD: Höhere Ausgaben eine Konsequenz der Zeitenwende Andreas Schwarz (SPD) wies die Kritik von Bartsch zurück. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei „kein Selbstzweck, sondern die Konsequenz der Zeitenwende“. Die Regierung setze einen klaren Schwerpunkt auf die Landes- und Bündnisverteidigung. Deutschland übernehme Verantwortung in der Nato und Europa mit der Stationierung einer Brigade in Litauen und der Luftverteidigung im Bündnis. Der Haushalt in dieser Höhe sei „notwendig“, betonte Schwarz. Eine „alternative Politik, die direkt nach Moskau führt, hat in Deutschland nichts verloren.“ Schwarz erinnerte an Angriffe auf die kritische Infrastruktur oder Wirtschaft in Deutschland im Cyperspace. Deshalb investiere die Koalition in den kommenden Jahren rund zwei Milliarden Euro in die Cybersicherheit. Dies sei auch ein Innovationsmotor für Forschung und Wirtschaft in Deutschland. Die Bundeswehr benötige nicht nur modernste Waffen, sondern auch die modernste digitale Verteidigung. Sondervermögen Bundeswehr Im laufenden Jahr 2025 werden 62,43 Milliarden Euro im regulären Wehretat und 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr bereitgestellt. Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen somit 2026 noch einmal um 21,85 Milliarden Euro anwachsen. Möglich werden die gewaltigen Steigerungen der Verteidigungsausgaben im Vergleich zu den Vorjahren nur durch das 2022 vom Bundestag beschlossene Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro und durch eine Grundgesetzänderung am Ende der vergangenen Legislaturperiode, die die Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der sogenannten Schuldenbremse befreite. Mehr Geld für militärische Beschaffungen Am stärksten profitieren von den steigenden Verteidigungsausgaben sollen die militärische Beschaffung der Bundeswehr mit einem Ausgabenvolumen von insgesamt 47,88 Milliarden Euro. Aus dem Einzelplan 14 sollen 22,37 Milliarden Euro und aus dem Sondervermögen weitere 25,51 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Im laufenden Jahr plant der Bund mit Ausgaben von insgesamt 32,3 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen. Allein 12,67 Milliarden Euro sind im regulären Wehretat 2026 und 2,13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Beschaffung von Munition eingeplant. Weitere Ausgaben von 7,56 Milliarden Euro sind für den Erhalt des vorhandenen Materials (2025: 6,8 Milliarden Euro) und 1,58 Milliarden Euro für Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung (2025: 1,19 Milliarden Euro) veranschlagt. Ausgaben für Personal und Unterkünfte steigen Zur Deckung der Personalausgaben der Streitkräfte (Soldaten und Zivilangestellte) sollen 24,71 Milliarden Euro bewilligt werden, 823 Millionen Euro mehr als 2025. Für die Unterbringung der Soldaten, den Betrieb und Erhalt von Kasernen und Anlagen sind Ausgaben von 11,31 Milliarden Euro vorgesehen, 1,52 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. (aw/hau/24.09.2025)

Finanzen/Antrag Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag auf Einsetzung eines Gremiums gemäß §28a des Geldwäschegesetzes gestellt

Inneres/Antwort Über Ergebnisse der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im ersten Halbjahr 2025 berichtet die Bundesregierung in iherer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich gegen eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für Sporttauglichkeitsuntersuchungen aus.

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Das Bundeskriminalamt hat zwischen Oktober 2023 und Dezember 2024 insgesamt 1.789 DSA-Meldungen über die vorgesehenen Meldewege erhalten. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Wahlvorschlag Die Fraktionen des Bundestages haben ihre Wahlvorschläge für das Kuratorium der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" vorgelegt.

Finanzen/Wahlvorschlag Die Fraktionen haben ihre Vorschläge für die Wahl des Gremiums nach § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes eingebracht.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Wahlvorschlag Union, AfD und SPD haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie vorgelegt.

Ein Mieter verlangt mehr als doppelt so viel Untermiete, wie er selbst zahlt. Der BGH prüft, ob das zulässig ist – und sieht dabei grundlegenden Klärungsbedarf.

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