Aktuelle Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zum Niqab am Steuer: Verhüllungsverbot am Steuer ist verfassungsgemäß

LTO Nachrichten - 19.01.2026

Eine Muslimin wollte mit Niqab Auto fahren. Der VGH Baden-Württemberg hält dagegen: Das Verhüllungsverbot gilt. Eine Ausnahmegenehmigung gibt's auch nicht – entschieden wurde aber trotzdem nicht sauber genug.

BVerwG 1 B 15.25 - Beschluss - Eine Gefährdungsanzeige ist kein Visumantrag

BVerwG Nachrichten - 19.01.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 2 B 7.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 19.01.2026
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BVerwG 2 VR 22.25 - Beschluss - Kein Anspruch auf Beförderung während laufender Probezeit

BVerwG Nachrichten - 19.01.2026
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BVerwG 3 BN 7.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 19.01.2026
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BVerwG 9 A 23.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 19.01.2026
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Merz’ Vorstoß zur Arbeitskraft-Debatte: Mehr arbeiten, weniger krank sein?

LTO Nachrichten - 19.01.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt steigende Krankheitstage infrage – und gleich auch das Arbeitszeitgesetz. Zwei politische Debatten, ein gemeinsamer Bezugspunkt: die verfügbare Arbeitskraft in Deutschland.

Grüne kritisieren geplante Einschränkungen des Klagerechts für Umweltverbände

beck-aktuell - 19.01.2026

Weniger Mitsprache für Naturschützer? Die Grünen schlagen Alarm: Neue Regeln könnten Klagen gegen Infrastrukturpläne deutlich erschweren, warnen sie.



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Keine Festnahmen, kein Pfefferspray: US-Gericht schützt friedliche Proteste in Minnesota

beck-aktuell - 19.01.2026

Nach Berichten über aggressives Vorgehen von ICE-Beamten setzt eine Gerichtsentscheidung klare Grenzen für deren Einsatz bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik in Minnesota.



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