Seit 2018 gibt es einen Bundesopferbeauftragten. Jetzt will das BMJV das Amt auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt nun vor.

Geht ein Koffer auf dem Weg in den Urlaub verloren, kann die Reisefreude erheblich beeinträchtigt sein – sogar so stark, dass der Reiseveranstalter einen Teil der Reisekosten erstatten muss. Das hat das LG Frankenthal entschieden.

Ehemalige FDP-Abgeordnete ziehen vor das BVerfG: Sie sehen durch das neue Sondervermögen für Infrastruktur die Schuldenbremse und die Haushaltsautonomie bedroht.

Unternehmen wegen angeblicher Diskriminierung oder Datenschutzverstößen zu verklagen, ist für manche Leute zum Geschäft geworden. Doch wie kommt man professionellen Bewerbern bei und kann vor Gericht einen Rechtsmissbrauch beweisen? Dominik Sorber und Michaela Felisiak haben konkrete Strategien.

Sachsens Landesdirektion versucht seit Jahren, Teilen des CSD die Versammlungseigenschaft zu entziehen. Nun will sie Dresden per Weisung dazu zwingen. Was daran problematisch sein könnte und wie die Dresdener Politik reagiert.

Künftig können in Israel Terroristen mit dem Tod bestraft werden. Deutschland hatte "tiefe Besorgnis" über den Vorstoß geäußert. Kritiker warnen vor politischem Schaden und sehen das Gesetz als gezielt gegen Palästinenser gerichtet.