Aktuelle Nachrichten
Lebenslange Haft für Attentatsversuch auf Trump
In der Nähe eines Golfresorts von Donald Trump soll ein Mann 2024 im Gebüsch auf ihn gewartet haben, um den damaligen Präsidentschaftskandidaten zu töten. Nun steht das Strafmaß für ihn fest.
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Wegen rechtswidriger Preisvorgaben: Kartellamt zieht 59 Millionen Euro Gewinn von Amazon ein
Weil Amazon den Händlern unfaire Preisvorgaben machte, zieht das Bundeskartellamt den entstandenen wirtschaftlichen Vorteil nun ein. Erstmals nutzt die Behörde ein neues Gesetz, um solche unrechtmäßigen Gewinne beim Konzern abzuschöpfen.
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Keine Silbermedaille für die AfD: SPD kann Otto‑Wels‑Saal behalten
Als zweitstärkste Fraktion im Bundestag Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal? Klingt erstmal logisch. Mit ihrer Organklage vor dem BVerfG scheiterte die AfD-Fraktion dennoch: Der ihr zugeteilte Raum sei immer noch groß genug.
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21/3985: Unterrichtung Vierundzwanzigster Bericht zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 des Berufsausbildungsföderungsgesetzes – Drucksache 21/3365 – Stellungnahme des Beirates für Aus
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21/4021: Kleine Anfrage Auftreten von Keuchhusten in Deutschland - Stand 31. Dezember 2025 (PDF)
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21/4020: Kleine Anfrage Rechtssicherheit für Soloselbstständige - Klarheit bei Scheinselbstständigkeit (PDF)
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21/4018: Kleine Anfrage Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpaket I (PDF)
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21/4017: Kleine Anfrage Humanitäre Hilfe in der globalen Krise (PDF)
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21/4016: Kleine Anfrage Pläne der Bundesregierung für eine "Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft" (DAFG) (PDF)
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21/4015: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in Tadschikistan (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3584) (PDF)
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21/4014: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in China (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3585) (PDF)
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21/4013: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in der Ukraine (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3588) (PDF)
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21/4012: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in Simbabwe (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3582) (PDF)
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21/4011: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in Venezuela (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3586) (PDF)
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21/4010: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklariertes Projekt in Eritrea (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3579) (PDF)
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21/4004: Antrag Auswirkungen der Steuerpolitik auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit einem Verteilungs-Check sichtbar machen (PDF)
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21/4009: Kleine Anfrage Aktuelle Fragen, Diskussionen und Analysen zu den Aussichten auf den weiteren Verlauf und einen möglichen Ausgang des Ukrainekrieges sowie die Zeit danach - Deutschlands Interessen im Lichte des Lagebilds und der Strategie der Regi
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21/4008: Kleine Anfrage Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren (PDF)
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