Aktuelle Nachrichten

Position der Bundesregierung zu US-Sanktionen gegen Kuba

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung unterstützt seit 2002 die jährliche VN-Resolution zur Abschaffung der US-Sanktionen gegenüber Kuba, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Ausgestaltung des Altersvorsorgereformgesetzes

Finanzen/KleineAnfrage Um die Ausgestaltung und Zielerreichung der Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ("Altersvorsorgereformgesetz") geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Rückgabe von Kulturgütern zwischen Deutschland und Polen

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung will den im Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 angelegten Prozess zum Thema Kulturgutrückführungen voranbringen, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Durchsuchung der E-Mail-Konten im Wirtschaftsministerium

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach Durchsuchungen von E-Mail-Konten von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Regierung verteidigt Wochenarbeitszeit

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke die geplante Einführung einer Wochenarbeitszeit.

Grüne fragen nach Schadstoffbelastung von Wasser und Umwelt

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleiner Anfrage nach Schadstoffbelastungen in Wasser und Umwelt.

Kriterien der neuen Grundsicherung

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort verschiedene Aspekte der neuen Grundsicherung.

Fall Monika Weimar: Wird das Verfahren wieder aufgenommen?

beck-aktuell - 30.03.2026

40 Jahre nach dem Mord an ihren zwei Kindern will der Anwalt der verurteilten Mutter den Fall neu aufrollen. Er rückt im Mordfall Weimar einen neuen Verdächtigen in den Fokus.



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Unerlaubte Einreisen und Zurückweisungen in 2025 und 2024

Inneres/Antwort Über die Zahl der Feststellungen unerlaubter Einreisen und der vollzogenen Zurückweisungen in den Jahren 2024 und 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Grüne fragen nach Situation von Saisonarbeitskräften

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur Situation von Saisonarbeitskräften und den gesundheitspolitischen Auswirkungen einer solchen Tätigkeit gestellt.

AfD fragt nach PR-Agenturen im Ministerium

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Zusammenarbeit von PR-Agenturen und dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Versorgung von Kindern suchtkranker Eltern

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Prävention, Entstigmatisierung und Versorgung von Kindern psychisch oder suchtkranker Eltern stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vermeidung von Doppelkontrollen bei Zuwendungsempfängern

Finanzen/KleineAnfrage Warum die Bundesregierung einen Vorschlag des Deutschen Roten Kreuzes zum Bürokratieabbau nicht umgesetzt habe, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren.

Gefährdung der Wärmeversorgung in Wohnanlagen

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Heizkostenkrisen, Zahlungsengpässe und eine mögliche Gefährdung der Wärmeversorgung in Wohnanlagen in Deutschland sind das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Rechtsextremisten

Inneres/Antwort Die Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Personen der rechtsextremistischen Szene ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Datenlage bei der Approbation von Ärzten

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Datenlage bei der Approbation von Ärzten befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Sicherheitsüberprüfungen nach Paragraf 73 Aufenthaltsgesetz

Inneres/Antwort Über Sicherheitsüberprüfungen nach Paragraf 73 Absatz 1a des Aufenthaltsgesetzes berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

AfD fragt nach Waldkauf im Harz durch Nabu

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Den laut Medienberichten geplanten Kauf von 1.000 Hektar Wald im Harz durch den Naturschutzbund Deutschland (Nabu) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Externe Berater im Bundeswirtschaftsministerium

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach Verträgen des Wirtschaftsministeriums mit Kommunikationsberatern und darüber, wer die Reden für Ministerin Reiche schreibt.