Aktuelle Nachrichten
5 StR 559/25, Entscheidung vom 12.02.2026
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2 StR 43/25, Entscheidung vom 11.02.2026
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2 StR 33/24, Entscheidung vom 16.12.2025
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V ZR 76/25, Entscheidung vom 30.01.2026
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2 ARs 541/25, Entscheidung vom 28.01.2026
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II ZR 159/23, Entscheidung vom 25.02.2026
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AnwZ (Brfg) 3/26, Entscheidung vom 23.02.2026
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VI ZR 335/24, Entscheidung vom 09.03.2026
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121/1/26 | Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems | 13. März 2026
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107/26 | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht | 13. März 2026
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104/1/26 | Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium | 13. März 2026
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131/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches | 13. März 2026
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75/1/26 | Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung | 13. März 2026
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92/1/26 | Entschließung des Bundesrates: Stärkung des Windenergieausbaus | 13. März 2026
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77/1/26 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land | 13. März 2026
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128/1/26 | Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften | 13. März 2026
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108/1/26 | Entschließung des Bundesrates "Schutz der Straßenbrücken - Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im Schwerlastverkehr" | 13. März 2026
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122/1/26 | Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze infolge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem | 13. März 2026
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96/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes | 13. März 2026
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