Der BGH hat den Vergleich des VW-Konzerns mit ehemaligen Top-Managern und ihrer Haftpflichtversicherung in der Dieselaffäre gekippt. Das ist juristisch gut nachvollziehbar und im Ergebnis sehr erfreulich. Ein Kommentar von Joachim Jahn.

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Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wegen Plagiatsvorwürfen hatte die Uni Bonn die Politologin Ulrike Guérot vor die Tür gesetzt. Die 61-Jährige wehrte sich dagegen vor Gericht – nun fiel die Entscheidung in zweiter Instanz.

Er soll vertrauliche Infos an China weitergeleitet und Dissidenten bespitzelt haben - nun ist das Urteil gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah und dessen Komplizin gefallen.

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VW, die früheren Vorstände Winterkorn und Stadler, die D&O-Versicherer, 99% der Aktionäre, zwei Vorinstanzen: Sie alle stimmten zwei Vergleichen zu, mit dem Schadensersatzansprüche im Dieselskandal abgegolten werden sollten. Nur der BGH hat etwas dagegen.

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Im Prozess gegen Jian G. hat der AfD-Politiker Krah als Zeuge angegeben, nichts von der Agententätigkeit seines Ex-Mitarbeiters gewusst zu haben. Über die Verurteilung sei er gleichwohl nicht überrascht.

Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich nach Fahrgastzahlen und Pünktlichkeitswerten an den 20 Bahnhöfen in Deutschland, die im Jahr 2024 das höchste tägliche Fahrgastaufkommen hatten.

Verkehr/KleineAnfrage Warum der Ulmer Hauptbahnhof im kommenden Jahr im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerks vier Wochen gesperrt wird, möchten die Grünen wissen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Erst- und Wiedervermietungsmieten in Rheinland-Pfalz sind seit 2014 im Durchschnitt um 54,4 Prozent gestiegen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.