Aktuelle Nachrichten
775/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts | 19. Januar 2026
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zu27/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 | 19. Januar 2026
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778/1/25 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote | 19. Januar 2026
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527/1/25 | Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug | 19. Januar 2026
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771/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz | 19. Januar 2026
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4/1/26 | Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes | 19. Januar 2026
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737/1/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 | 19. Januar 2026
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764/1/25 | Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze | 19. Januar 2026
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686/1/25 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr | 19. Januar 2026
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777/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugn
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763/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben | 19. Januar 2
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765/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes | 19. Januar 2026
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788/1/25 | Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase | 19. Januar 2026
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776/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 19. Januar 2026
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736/1/25 | Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen P10_TA(2025)025
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619/1/25 | Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen | 19. Januar 2026
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742/1/25 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes | 19. Januar 2026
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32/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union |
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Strafanzeigen durch Mitglieder der Bundesregierung
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über durch Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen seit September 2024 informiert die Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung geht es in einer Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.
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